Olaf Scholz: Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zur Haushaltslage https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/detail/news/regierungserklaerung-vor-dem-deutschen-bundestag-zur-haushaltslage/28/11/2023
In einer Regierungserklärung sichert Bundeskanzler Olaf Scholz den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Einfluss auf Sozialleistungen haben wird.
Wenn wir die Mittel, die 2023 für diese Hilfen nötig gewesen sind, nun noch einmal im Haushalt verankern