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Deutscher Bundestag – 68. Sitzung, TOP 7: Klimaschutzpolitik

https://www.bundestag.de/mediathek/181129_klimaschutz-581048

Gegenstand der Debatte 7a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksame Klimaschutzgesetze vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren Drucksache 19/6103 b) Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 – Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen Drucksache 19/6104 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Klimaziel 2020 einhalten statt verschieben – Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten Drucksachen 19/830, 19/1897 24 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz von Katowice – Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen Drucksache 19/6052 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Klimagerechtigkeit global stärken – Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten Drucksache 19/6058 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion FDP Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen Drucksache 19/6053 ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik Drucksachen 19/2998, 19/6133
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Deutscher Bundestag – Bundeswahlausschuss weist sechs Beschwerden zurück

https://www.bundestag.de/mediathek/998744-998744

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl am Donnerstag, 18. April 2024, die Beschwerden von sechs politischen Vereinigungen gegen seine Beschlüsse in der ersten Sitzung verworfen und einer Beschwerde stattgegeben. In fünf Fällen ging es um Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung von Wahlvorschlägen, in einem Fall um die Nichtzulassung eines Wahlbewerbers durch den Bundeswahlausschuss.
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Deutscher Bundestag – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt

https://www.bundestag.de/mediathek/1057126-1057126

Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat in seiner dritten Sitzung am Freitag, 14. März 2025, einstimmig das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt. Im Hinblick auf die Sitzverteilung der 630 Abgeordneten ergeben sich keine Abweichungen vom vorläufigen Endergebnis, das am 24. Februar bekanntgegeben worden war.
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