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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
vergegenwärtigen – bedeuten, dass einige der Geschädigten dieses Ereignis gar nicht mehr

Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20.

Der Bundesjustizminister verteidigt den Wegfall fast aller Corona-Maßnahmen durch den Kompromiss der Ampel beim Infektionsschutzgesetz.
Ich will aber den Hinweis geben, dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Mit der Anpassung der verfahrensrechtlichen Grundlagen werden künftig noch mehr Möglichkeiten

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.
Wer nicht mehr von Hamburg nach München zu einer Gerichtsverhandlung fahren muss,

Zentrum für Legistik
befristet galten oder aus anderen Gründen für heutige Sachverhalte keine Bedeutung mehr

Künstliche Intelligenz
europäischen und internationalen Gesetzesinitiativen schaffen wir einen Rechtsrahmen für mehr

Die Regelungen über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind europarechtswidrig. Wir werden nun die Möglichkeit einer anlassbezogenen Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten („Quick-Freeze-Verfahren“) einführen.
Die damit zusammenhängenden Daten dürfen also dann vorerst nicht mehr gelöscht werden

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Auch Schweden, wo die Ersatzfreiheitsstrafe viele Jahre nahezu keine Rolle mehr spielte

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues Gebäude des Bundesgerichtshofs am 27. Oktober 2022 in Karlsruhe
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft vor Ort weist im Augenblick mehr als 40.000