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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen.
Jetzt heißt es umso mehr: Bürokratisches Ballast abwerfen, staatliche Interventionen

Völkerrechtsverbrechen sühnen – Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen
Allein Deutschland hat bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der

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Allein Deutschland hat bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der

Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.
Hier zeigt sich einmal mehr: Potentiale für Bürokratieabbau gibt es überall.“ Der

Löschbericht 2023 zu kinderpornographischen Inhalten im Internet heute veröffentlicht
Der Anbieter existiert inzwischen nicht mehr.

Gemäß § 157 Absatz 1 der Patentanwaltsordnung (PAO) können sich Patentanwältinnen und -anwälte aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Erbringung von patentanwaltlichen Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts niederlassen, sofern sie in die Patentanwaltskammer aufgenommen wurden.
Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO und keine Erledigung durch Strafbefehl mehr

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag
Auch hier gilt für die Koalition: Wir wollen mehr Fortschritt wagen.

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften am 12. Mai 2022 im Deutschen Bundestag
Mehr noch: Wir gehen sogar einen weiteren Schritt: Wir stärken die Aktionärsdemokratie

Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Es ist Zeit für mehr Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte, und es ist Zeit für mehr Informationsfreiheit

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen.
Jetzt heißt es umso mehr: Bürokratisches Ballast abwerfen, staatliche Interventionen