Für die Ergreifung von Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsgrenzwerte ist auf kommunaler Ebene das Regierungspräsidium Tübingen zuständig. Es hat gemeinsam mit den Städten Reutlingen und Tübingen bereits im Jahr 2005 einen ersten Luftreinhalte- und Aktionsplan erarbeitet, der über 20 Einzelmaßnahmen enthielt.
Verkehr und Mobilität Klima und Umwelt Klimaschutz Umweltschutz
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In § 1 der Verpackungssteuersatzung ist festgelegt, für was Verpackungssteuer erhoben wird.
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Vorauszahlungen haben den Vorteil, dass die Steuersumme nicht „auf einmal“ zu Beginn des Folgejahres gezahlt werden muss, sondern unterjährlich in Etappen.
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In § 5 (3) der Verpackungssteuersatzung ist geregelt wie die Verpackungssteuer erhoben wird.
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Nicht wiederverwendbare Einwegverpackung sind alle Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nur einmal oder nur kurzzeitig für den unmittelbaren Verzehr von Speisen und Getränken verwendet zu werden (und danach als Müll entsorgt werden). Das Material der Verpackung ist dabei nicht entscheidend.
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