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Georgien: Innenpolitische Krise verschärft sich nach Verhaftung von Oppositionsführer

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Der Vorsitzende der größten georgischen Oppositionspartei, Nika Melia, ist am Dienstag überraschend verhaftet worden. Die Verhaftung ist eine neue Eskalationsstufe innerhalb einer monatelangen politischen Pattsituation. Die demokratische Entwicklung des Landes steht auf dem Spiel. Der für 2024 geplante Antrag zur EU-Mitgliedschaft steht aktuell im krassen Widerspruch zur aktuellen Innenpolitik, analysiert Peter-Andreas Bochmann.
versucht den Reformprozess Georgiens Richtung Europa zu beschleunigen

Georgien : Georgiens Regierung scheitert an der historischen EU-Bewerbung des Landes

https://www.freiheit.org/de/ost-und-suedosteuropa/georgiens-regierung-scheitert-der-historischen-eu-bewerbung-des-landes

Der Europäische Rat hat heute die lang erwarteten Schlussfolgerungen zur EU-Beitrittskandidatur der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens bekannt gegeben. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau, beschränkte Georgien jedoch auf die europäische Perspektive, mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft, sobald alle festgelegten Prioritäten erfüllt sind.
versucht den Reformprozess Georgiens Richtung Europa zu beschleunigen

Tiflis | Friedrich-Naumann-Stiftung

https://www.freiheit.org/de/suedkaukasus?page=1

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv. Die Arbeit begann mit Projekten der Politischen Bildung in Aserbaidschan, ab 2002 auch in Armenien und Georgien. Das Büro befindet sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das Hauptziel der Arbeit ist die Unterstützung des Transformationsprozesses ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit freien, politischen Systemen, die auf sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basieren.
versucht den Reformprozess Georgiens Richtung Europa zu beschleunigen

Tiflis | Friedrich-Naumann-Stiftung

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Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv. Die Arbeit begann mit Projekten der Politischen Bildung in Aserbaidschan, ab 2002 auch in Armenien und Georgien. Das Büro befindet sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das Hauptziel der Arbeit ist die Unterstützung des Transformationsprozesses ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit freien, politischen Systemen, die auf sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basieren.
versucht den Reformprozess Georgiens Richtung Europa zu beschleunigen

Elfenbeinküste: Die Rückkehr von Laurent Gbagbo

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Nach zehn Jahren im Ausland kehrt der frühere Staatschef, Laurent Gbagbo, in sein Heimatland zurück. Vor zwei Monaten war er vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden. Die ivorische Regierung wird diese Rückkehr mit gemischten Gefühlen sehen, sie könnte aber ein wichtiges Signal für die politische Entspannung in dem westafrikanischen Land sein.
Anwesenheit in der Cote d’Ivoire wird diesen Prozess weiter beschleunigen

Deutsch-Französische Kabinettsklausur: Neue Impulse für festgefahrene Beziehungen – deutsch-französischer Min

https://www.freiheit.org/de/deutschland/neue-impulse-fuer-festgefahrene-beziehungen-deutsch-franzoesischer-ministerrat-tagt-im

Vor dem Hintergrund der aktuellen Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich und einer Fülle von Differenzen in verschiedenen Bereichen wie der Verteidigungs-, Industrie und Energiepolitik, lud Olaf Scholz am 9. und 10. Oktober Emmanuel Macron und einen Teil seines Kabinetts zu einer deutsch-französischen Klausur in Hamburg ein. Informelle Arbeitsgespräche sollten dazu beitragen, die bestehenden Spannungen abzubauen, statt große öffentliche Ankündigungen vorzunehmen.
insgesamt die Entscheidungsprozesse in der EU zu beschleunigen

Proteste in Georgien: Ausländische Agentengesetz

https://www.freiheit.org/de/suedkaukasus/georgiens-agentengesetz-ist-auch-ein-angriff-auf-den-westen

Im vergangenen Jahr hatte die georgische Regierung das „Ausländische Agentengesetz“ aufgrund von Massenprotesten zurückgezogen. Jetzt aber scheint man fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen. Die Regierung nimmt dafür auch die Eskalation des Konflikts mit westlichen Partnern in Kauf und torpediert die EU-Beitrittsperspektive. Das ist ganz im Interesse Russlands. Die neue Gangart der georgischen Regierung erfordert eine konsequente Reaktion Europas.
versucht den Reformprozess Georgiens Richtung Europa zu beschleunigen

NEWSLETTER: Polen Newsletter September

https://www.freiheit.org/de/mitteleuropa-und-baltische-staaten/poland-love-september

Die entscheidenden Wahlen in Polen finden am 15. Oktober statt. Die Wahlkampagne ist intensiv und konzentriert sich auf Migration, Sicherheit, Inflation und Frauenrechte. Der jüngste „Marsch der Million Herzen“ war ein großes, optimistisches Ereignis. Die Spannungen zwischen Polen und Deutschland nehmen zu, da die PiS Berlin der Einmischung beschuldigt. Die Wirtschaft steht vor Herausforderungen durch eine überraschende Zinssenkung. Entdecken Sie auch die jüngsten kulturellen Kontroversen rund um den neuen Film „Grüne Grenze“.
einen Plan, um die ukrainischen Getreideexporte zu beschleunigen