Dein Suchergebnis zum Thema: Brüssel

Die jetzt der Landesregierung vorliegende Genehmigung der EU-Kommission, auch nach der Kostensteigerung von 50 Prozent auf 225 Millionen Euro, den Neubau des Flughafens Kassel-Calden weiter betreiben zu dürfen, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch bewertet. „Diese Genehmigung darf kein Freibrief für sinnloses Geldausgeben sein. Die hochfliegenden Pläne im Zusammenhang mit Kassel-Calden sind nach und nach […]
Inhalt 22.12.2010 Kassel-Calden: Genehmigung durch Brüssel

„Die Entscheidung der europäischen Kommission für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden ist für uns nicht nachvollziehbar“, kommentiert die aus Nordhessen stammende Sprecherin für Verkehr Karin Müller.
Befürwortung der Verschwendung von Steuergeldern aus Brüssel

„Die Entscheidung der europäischen Kommission für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden ist für uns nicht nachvollziehbar“, kommentiert die aus Nordhessen stammende Sprecherin für Verkehr Karin Müller.
Befürwortung der Verschwendung von Steuergeldern aus Brüssel

DIE GRÜNEN betonen, dass jetzt die Chance bestünde, die Zahlungen an die Landwirtschaft auf ein neues, gesellschaftliches Fundament zu stellen. Dieses neue Fundament ist dringend notwendig, denn für viele Bürger ist es nicht selbstverständlich, dass die Landwirte für ihre Arbeit vom Staat finanziell unterstützt werden. Wenn wir wollen, dass diese Zahlungen akzeptiert werden, müssen wir den Menschen klar machen, wofür die Landwirtschaft dieses Geld bekommt und neue Prioritäten setzen: Der Umweltschutz spielt dabei die zentrale Rolle.
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vorschlag aus Brüssel

DIE GRÜNEN betonen, dass jetzt die Chance bestünde, die Zahlungen an die Landwirtschaft auf ein neues, gesellschaftliches Fundament zu stellen. Dieses neue Fundament ist dringend notwendig, denn für viele Bürger ist es nicht selbstverständlich, dass die Landwirte für ihre Arbeit vom Staat finanziell unterstützt werden. Wenn wir wollen, dass diese Zahlungen akzeptiert werden, müssen wir den Menschen klar machen, wofür die Landwirtschaft dieses Geld bekommt und neue Prioritäten setzen: Der Umweltschutz spielt dabei die zentrale Rolle.
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vorschlag aus Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Videopodcasts: Energiewende, Hessische Landesvertretung in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
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„Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt“, so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. „Ein ganzes Volk von 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.“
„Momentan überprüft die Kommission in Brüssel ihre