Zu einem Eklat ist es am Montag, 20. Juni, bei der Anhörung des Innenausschusses zum neuen Antiterrorpaket von CDU/CSU und SPD gekommen. Beide Oppositionsfraktionen verließen die Sitzung vor den Statements der geladenen Sachverständigen.
Straftätern umstritten Die Koalition will Asylverfahren beschleunigen
in Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Waffenrechts (18/9674) ist unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am Montag, 28. November 2016, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu zwei Anträgen der Grünen-Fraktion deutlich. Während die eine Vorlage (18/7654) auf eine Beschränkung der Abgabe von „anschlagfähigen Ausgangsstoffen“ abzielt, wird in dem zweiten Antrag (18/9674) die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen.
Straftätern umstritten Die Koalition will Asylverfahren beschleunigen
Die Pläne der Koalition zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern werden unter Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Dies wurde am Montag, 22. Februar, bei einer Anhörung des Innenausschusses zu einem Gesetzentwurf von Union und SPD deutlich.
Nordafrikanern Die Koalition will Asylverfahren beschleunigen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Konkret nahm das Plenum den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur wei…
Um Abläufe zu beschleunigen, seien zeitlich befristete
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (20/4536) angenommen. Für die Vorlage votierten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt. Zur Abstimmung hatte…
tun, das Gesetzeswerk zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen
Beim Ausbau der Stromnetze kündigt sich ein Zuständigkeitswechsel an. Künftig soll der Betreiber Tennet für den Ausbau der Süd-Ost-Gleichstromtrasse verantwortlich sein, berichtete Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann am 27. Januar im Umweltausschuss.
Koalitionsfraktionen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
Umweltaspekte des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) standen am Mittwoch, 6. Juli, im Mittelpunkt eines Fachgesprächs im Umweltausschuss. Während drei der Sachverständigen das Abkommen kritisierten, äußerte sich der vierte weniger skeptisch.
Koalitionsfraktionen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
Die Bundesregierung hält am Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zum Ende des Jahres fest. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), am Mont…
Regelungen den Verlauf von Auslandsadoptionen zu beschleunigen
Im Unterausschuss „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses sprach Professor Klaus Töpfer am Mittwoch, 8. Juni, über nötige Strukturreformen innerhalb der Vereinten Nationen für die Umsetzung der Agenda 2030.
Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brandbeschleuniger
Der Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung soll neue Leitlinien bekommen. Was hierbei zu berücksichtigen ist, diskutierte der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ in einer Sitzung am Montag, 30. Mai.
Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brandbeschleuniger
