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BMUV: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-weiterer-umweltrechtlicher-vorschriften

Anlass für eine Änderung des UmwRG sind insb. die Umsetzung des Beschlusses VII/8g der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren.
den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention

BMUV: Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/richtlinie-2003-4-eg-ueber-den-zugang-der-oeffentlichkeit-zu-umweltinformationen-und-zur-aufhebung-der-richtlinie-90-313-ewg

2003 trat die Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates in Kraft.
die EU die erste und zum Teil die dritte Säule der Aarhus-Konvention

BMUV: Errichtung zweier Kernkraftwerksblöcke (Blöcke 3 und 4) auf dem Betriebsgelände des Atomkraftwerks Khmelnitsky (Ukraine) | Meldung

https://www.bmuv.de/meldung/errichtung-zweier-kernkraftwerksbloecke-bloecke-3-und-4-auf-dem-betriebsgelaende-des-atomkraftwerks-khmelnitsky-ukraine

Hinweise zum ukrainischen Atomkraftwerk Khmelnitsky, Blöcke drei und vier. Nach mehrfachen Errichtungsunterbrechungen seit 2011 beabsichtigt die Ukraine nun die Fertigstellung der Anlagen mit WWER-Technologie und neuen Investoren.
Das auf der Aarhus Konvention gestützte Verfahren,