Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann. Der Bund wird darüber entscheiden, wann der Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen werden kann. Wir haben uns heute im Landtag nur deshalb mit dem Thema befasst, damit auch alle wissen, wie die FDP darüber denkt. Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie dort nicht vertreten ist.
Ebenso gewährleisten das Völkerrecht und die allgemeine deutsche Rechtsordnung den Ehrenschutz von Staatsoberhäuptern
https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/paragraf-gesetz-majestaetsbeleidigung-nicht/
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Paragrafen zur Regelung von Majestätsbeleidigung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann“, so die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Karin Müller. „Der Bund wird darüber […]
Ebenso gewährleisten das Völkerrecht und die allgemeine deutsche Rechtsordnung den Ehrenschutz von Staatsoberhäuptern
https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/strafgesetzbuch-soll-gestrichen-werden/
Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann. Der Bund wird darüber entscheiden, wann der Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen werden kann. Wir haben uns heute im Landtag nur deshalb mit dem Thema befasst, damit auch alle wissen, wie die FDP darüber denkt. Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie dort nicht vertreten ist.
Ebenso gewährleisten das Völkerrecht und die allgemeine deutsche Rechtsordnung den Ehrenschutz von Staatsoberhäuptern
https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/paragraf-gesetz-majestaetsbeleidigung-nicht/?d=druckvorschau
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Paragrafen zur Regelung von Majestätsbeleidigung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann“, so die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Karin Müller. „Der Bund wird darüber […]
Ebenso gewährleisten das Völkerrecht und die allgemeine deutsche Rechtsordnung den Ehrenschutz von Staatsoberhäuptern
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