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Die Agrarminister der Europäischen Union seien sich einig, dass die EU so schnell wie möglich auf die Entwicklung moderner Trends reagieren müsse und Innovation nicht behindern dürfe. So formulierte die tschechische Ratspräsidentschaft ein Ergebnis eines informellen Treffens Mitte September in Prag. Das europäische Gentechnikrecht müsse geändert werden, um den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren zur Pflanzenzüchtung zu erleichtern. Doch wie der Infodienst Gentechnik erfuhr, sahen das nicht alle Minister so.
sprachen sich vier Staaten aus: Griechenland, Slowenien, Zypern

Die EU-Kommission hat Pläne, nach denen die Gentechnik-Gesetzgebung geändert werden soll: Den Mitgliedsstaaten soll es in Zukunft ermöglicht werden, selbst über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu entscheiden.
ist noch unklar, ob das ab Juli dem Rat vorsitzende Zypern

Im Rat der Umweltminister der europäischen Union hat Österreich das Vorgehen der EU-Kommission bei ihrem Plan, das Gentechnikrecht zugunsten neuer gentechnischer Verfahren (NGT) aufzuweichen, diese Woche massiv angegriffen. Die Kommission stütze sich zum großen Teil auf reine Annahmen, sagte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler und verlangte eine „solide wissenschaftliche Basis“ für die geplante Neuregelung. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkeviĉius wies die Vorwürfe zurück.
Unterstützt hatten das österreichische Schreiben im Vorfeld Zypern

Rund 70.880 Bürger und Institutionen haben in der ersten Phase der offiziellen Folgenabschätzung ihre Meinung zu Überlegungen der EU-Kommission geäußert, neue Regeln für neue Gentechnikverfahren (NGT) zu erlassen. Fast die Hälfte davon waren Deutsche, zeigt die Statistik auf der EU-Webseite. Die übergroße Mehrheit dieser Statements (mehr als 69.000) kam über die Aktion „Keep GMO out of our food“ (dt.: Halte Gentechnik aus unserem Essen raus). Ihre Organisatoren ordnen sie daher als Gentechnikkritiker ein, die an strengen Regeln für NGT festhalten wollen.
Auf der Insel Zypern, der Heimat der zuständigen EU-Gesundheitskommissarin

Vor mehr als einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Produkte neuer gentechnischer Verfahren wie Crispr/Cas9 unter das Gentechnikrecht fallen. Am 8. November forderten die Mitgliedsländer der Europäischen Union die künftige EU-Kommission nun auf, bis zum Frühjahr 2021 zu untersuchen, was das Urteil für Konsequenzen hat. Gegebenenfalls soll sie „erforderliche Maßnahmen“ vorschlagen.
Stellungnahme, die unter anderem Polen, Luxemburg und Zypern

Luis Planas lässt nicht locker: Bis zur letzten Minute verhandelt der spanische Agrarminister mit seinen europäischen Amtskolleg:innen, um die nötige Mehrheit für eine weitgehende Freigabe neuer gentechnischer Verfahren (NGT) in der Landwirtschaft zu erreichen. Am 11. Dezember soll über den jüngsten Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten zu der von der EU-Kommission geplanten Neuregelung abgestimmt werden. Bei einem Meinungsbild am Mittwoch fand sich dafür nach Auskunft einer EU-Quelle keine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Doch offenbar hat Planas die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern

Hintergrundinfos zum Gentechnik-Mais MON 810 von Monsanto: Nachrichten, Fakten, Berichte Rechts-Dokumente und Informationen zum Anbauverbot.
Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern