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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Landesregierung Vertragsverhandlungen mit den vier islamischen Verbänden Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e. V., Schura Rheinland-Pfalz, Landesverband der Muslime e. V., Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz e. V. (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat K. d. ö. R. aufnimmt. Schwerpunkte der Verhandlungen, die durch einen Dialogprozess begleitet werden, sollen die Themenbereiche „Feiertage“, „Bildung und Forschung in Schule und Hochschule“, „Seelsorge“ und „Begräbnisse“ sein.
Zur Stärkung deren Teilhabe wollen wir unsere Zusammenarbeit

Rheinland-Pfalz soll weltweit führender Standort der Biotechnologie werden. Dieses ehrgeizige Ziel bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch bei der Vorstellung des neuen Koordinators des Landes für Biotechnologie. Der Mainzer Universitäts-Präsident Prof. Dr. Georg Krausch ist international in der Wissenschaftslandschaft vernetzt und wird zukünftig die Aktivitäten der unterschiedlichsten Protagonisten in diesem Bereich zusammenführen und stärken. Dazu wird auch die starke Förderung der vergangenen Jahre in den Lebenswissenschaften fortgesetzt. Mindestens 100 Millionen Euro sollen in den nächsten zehn Jahren investiert werden, die durch Bundes- und private Mittel verdoppelt werden sollen. Weitere 10 Millionen Euro sollen als neue Schwerpunktinvestitionen in der aktuellen Legislaturperiode folgen.
„Wir wollen uns darauf nicht ausruhen, sondern die

Im Nachgang zur Diskussion um die Schließung von sieben ärztliche Bereitschaftspraxen im Land hat ein Gespräch zwischen Gesundheitsminister Clemens Hoch und dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) stattgefunden. Im Rahmen dieses lang anberaumten Jour fixes wurde vereinbart, dass zur Verbesserung der Kommunikation und zur engeren Abstimmung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Land der Dialog intensiviert werden soll.
„Wir wollen, dass auch weiterhin in der Nacht die bestmögliche

Partnerinnen und Partner künftig leben und arbeiten wollen

Die Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten sowie Wissenschaftsminister Clemens Hoch haben beim Kick-Off an der Hochschule Mainz das neue Hochschulforum Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen. Die Auftaktveranstaltung war der offizielle Startschuss für das neue Dialogformat zwischen den Hochschulen und dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Das Hochschulforum soll die Hochschulentwicklung in Rheinland-Pfalz stärken, indem Land und staatliche Hochschulen partnerschaftlich Strategien für die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz entwerfen.
Im neuen Hochschulforum wollen Land und Hochschulen

Berufsausübung Die Masterplan-Partnerorganisationen wollen

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung der DRK-Kliniken in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied hat Gesundheitsminister Clemens Hoch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen, des Deutschen Roten Kreuzes, des Gesamtbetriebsrates und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. zu einem Runden Tisch nach Mainz eingeladen. Alle Beteiligten hatten dabei die Sorgen und Ängste in den Regionen in den Mittelpunkt der Beratungen gerückt. „Ich weiß, dass die Menschen vor Ort viele Fragen haben. Die Nachricht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verunsichert Viele, denn es geht um die medizinische Versorgung ganzer Regionen und auch um die Arbeitsplätze. Uns ist es wichtig, in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungswegen und Zukunftsperspektiven zu arbeiten, um die Kliniken wirtschaftlich wieder standfest zu machen und auch schon gemeinsam erste Schritte im Hinblick auf die zukünftige Krankenhausreform des Bundes zu gehen. Die Gewährleistung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung und die Sicherung der Arbeitsplätze hat oberste Priorität“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch im Anschluss an das Treffen.
Im Eigenverwaltungsverfahren wollen wir diesen Umständen

Wir wollen Rheinland-Pfalz als führenden Standort national

Dabei wollen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Das 2009 in Kraft getretene Universitätsmedizingesetz (UMG) wird novelliert. Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beraten. „Die Universitätsmedizin hat sich als große Uniklinik mit hervorragenden Leistungen in Forschung, Lehre und Krankenversorgung etabliert. Und dennoch steht sie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Auch die Umsetzung des Baumasterplans, mit dem in den kommenden Jahren mehr als 2,2 Milliarden Euro für die nachhaltigste und modernste Universitätsmedizin im Land investiert werden, binden viele Kräfte. Mit der Novellierung des UMG machen wir auch die Gesetzesgrundlage zukunftsfest und passen es an gemachte Erfahrungen und an die Herausforderungen der aktuellen Zeit an“, sagte Wissenschaftsminister Clemens Hoch nach der Sitzung des Ministerrates, der sich zuvor über die geplante Novelle beraten hatte. Ein Schwerpunkt der Novellierung solle sein, die Gremien und Strukturen fit zu machen für die Herausforderungen in den immer wichtigeren und sich schneller bewegenden Feldern der medizinischen Leistungserbringung und Forschung. Hierfür würden insbesondere die Regelungen zum Vorstand angepasst, so der Minister: „Hier bietet sich eine Chance, die Strukturen der Universitätsmedizin zu verbessern und damit auch den begonnenen Neustart zu unterstützen.“
„Wir wollen zunächst prüfen, ob dieser Prozess geändert