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Ein Staat kann nicht einfach abgewickelt werden – Dr

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Der Finanzminister stellte sich den Fragen von Wirtschaftsblatt-Herausgeber Michael Oelmann. Wirtschaftsblatt: Viele Menschen sind äußerst beunruhigt über die Entwicklung im Euro[Glossar]-Raum. Sind wir mittlerweile in einer Transferunion angekommen, mit Deutschland als Zahler? BM Schäuble: Nein. Zum einen ist schon dieser Begriff der „Transferunion“ per se schwierig. Viele, die ihn verw …
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„Wir brauchen einen Staat, der in der Lage ist, das

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Bundesinnenminister Schäuble im Interview mit „Berlin direkt“ zu „Datenschutz in Kommunikationsunternehmen“ ZDF: Herr Schäuble, ihre Schwesterpartei CSU kündigt an, dass sie zu einem Kampf um Kompromisse nicht mehr bereit sei. Hat die Große Koalition so überhaupt noch eine Arbeitsgrundlage? Wolfgang Schäuble: Wir müssen das umsetzen, was wir verabredet haben. Daran muss weiter gearbeitet …
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„Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte

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Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der Leipziger Volkszeitung über das neue BKA-Gesetz sowie das Verhältnis der CDU zu Grünen und FDP Frage: Nicht Sie, sondern SPD-Jus­tizministerin Zypries steht auf der Angstmacherliste oben, wenn es um die Folgen des BKA-Gesetzes und anderer Sicherheitsgesetze geht. Was ist los? Schäuble: Dieser in der Koalition ab­gestimmte und …
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