Wahl zur BSchK: DIE LINKE. https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/siebenter-parteitag/wahl-zur-bschk/
Nein-Stimmen Enthaltungen Christine Hein Saarland
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Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland
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Workshop-Angebot der LINKEN
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Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV! Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde. DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. Unterstütze die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!
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Thüringen: 27,4 Prozent, Sachsen: 20,6 Prozent, im Saarland
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