Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Andrea Nahles, zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.
Pressemitteilungen › Frank Baranowski: Neues Gesetz

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.
hier Start › Aktuelles › Union blockiert Gesetz

Kanzlerin Angela Merkel auf, das von der SPD eingebrachte Gesetz – „Am nächsten Equal Pay Day muss klar sein: Das Gesetz
Kanzlerin Angela Merkel auf, das von der SPD eingebrachte Gesetz

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.
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Zum ersten Mal schaffen wir ein Gesetz zur unternehmerischen
Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur

Anlässlich des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch, den 1. Juni 2016, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
SPD-Frauen fordern von CDU und CSU Ende der Blockade beim Gesetz

SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz
SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz

skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz
skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz

Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen
Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen

Zu dem heute im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur
Krise Zu dem heute im Bundestag verabschiedeten Gesetz