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Beschluss des Präsidiums: Sozialstaat effizienter gestalten, zusätzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-sozialstaat-effizienter-gestalten-zusaetzliche-arbeitsanreize

Wir Freie Demokraten wollen keine Ausweitung von Sozialleistungen. Anreize für irreguläre Migration müssen gesenkt werden. Das hohe Niveau der Sozialleistungen in Deutschland nicht länger Anreize sein. Der Sozialstaat muss effizient und zielgerichtet sein, statt Sozialtransfers setzten wir zum Beispiel auf Investitionen in Bildungsinfrastruktur diese tragen stärker zu Chancengerechtigkeit bei als ein ausufernder Sozialstaat. Die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen darf kein Dauerzustand sein, sonst wird die Solidargemeinschaft überfordert. Als Reaktion auf die Anhebung des Bürgergeldes wollen wir eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer.
Bundeshaushalt in etwa so hoch wie der Etat für die Bundeswehr