Kanzler Olaf Scholz hat baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Einen ersten Öffnungsschritt will er beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch angehen.
sei, sagte der Kanzler in seiner Antrittsrede im Bundesrat
Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.
Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. „Es hilft, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außerdem wurden neue Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen und eine bessere Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen.
Neben dem Bundestag muss allerdings auch noch der Bundesrat
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.
Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.
Bundestag und Bundesrat haben bereits verschiedene
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert die Union auf, zügig Verhandlungen aufzunehmen, um Kinderrechte verbindlich im Grundgesetz verankern zu können. Dazu erklären die Bundesvorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat
Die SPD dringt darauf, dass Bundestag und Bundesrat
Die SPD weist Forderungen aus der Union zurück, angesichts der Pandemie Finanzierung und Zeitplan der Grundrente zu überdenken.
Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat
Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Die Renten steigen im Juli kräftig im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent.
Der Bundesrat muss der Erhöhung noch zustimmen.
Jetzt gilt es: Gefährliches Fracking wie in den USA ist in Deutschland verboten und für die Erdgasförderung gelten schärfere Regeln. Ein Erfolg der SPD.
Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat
