Die Abbildung zeigt die Hierarchie des nationalen Regelwerks, die Behörde oder Institution, die die Regel erlässt, sowie ihren Verbindlichkeitsgrad.
Standortauswahlgesetz (allgemein verbindlich) Bundesregierung, Bundesrat
Am 19.10.2016 hat das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen beschlossen.
Der Bericht, der im März 2014 dem Bundestag und dem Bundesrat
Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich
Februar 2009 beim Bundesrat (PDF extern, 58,7 KB)
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des BMUV den Allgemeinen Notfallplan für radiologische Notfälle, wie Atomkraftwerk-Unfälle oder den Transport radioaktiver Stoffe, beschlossen.
bestehende Planungsdokumente teilweise ab und wird dem Bundesrat
Mit der Verordnung wird eine weitere Maßnahme der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt umgesetzt.
Bundesrates zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle (Bundesrat-Drucksache
Die vielfältigen Politikbereiche, für die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) innerhalb der Bundesregierung zuständig ist, spiegeln sich bereits im Namen des Ministeriums wider.
Bundesregierung, über die der Bundestag und gegebenenfalls der Bundesrat
Künftig muss der Kunststoffanteil in Bioabfällen, die kompostiert, vergärt oder mit anderen Stoffen gemischt werden, auf weniger als 0,5 Prozent reduziert sein.
Zuvor hatte der Bundesrat dem Entwurf im Februar 2022
Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wird die bisher geltenden Länderverordnungen ablösen und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit.
2017 vom Bundeskabinett verabschiedet und an den Bundesrat
Beschlussfassung durch das Bundeskabinett ist die Verordnung dem Bundesrat
28 KB, nicht barrierefrei Nach der Zustimmung des Bundesrates
In der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) wurde eine neue Systematik bei der Einstufung von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten, als gefährliche Abfälle eingeführt.
Situation kurzfristig zu entschärfen, einigte sich der Bundesrat
