Dein Suchergebnis zum Thema: Beschleunigung

Interessenvertretungen von Soldaten und Gewerkschaften haben Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur schnelleren Entlassung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr (20/8672). Dies zeigte sich in der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag, 13. November 2023. Einig zeigten sich die geladenen Sachverständigen in der Einschätzung, dass Verfassungsfeinde keinen Platz in den Streitkräften haben und diese schnellstmöglich aus dem Dienst zu entfernen seien.
weniger anzeigen Dokumente 20/8672 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung

Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, namentlich mit 551 Stimmen gegen 64 Stimmen einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf für ein 20. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (20/6189) abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,…
sie „gegen Zusage einer Mindestlaufzeit“ betriebsbereit zu halten und für eine „Beschleunigung

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken“ (20/6541) vorgelegt, der am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals im Bundestag beraten wurde. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren B…
Regionen ohne Schienennahverkehr zu erarbeiten, verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschleunigung

Mit der EU-Strategie „Farm-to-Fork“, die unter anderem die Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht, hat sich eine Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 6. Februar 2023, befasst. Gegenstand de…
Als Folge sei die Beschleunigung des Agrarstrukturwandels hin zu weniger, dafür aber

Der Petitionsausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 8. Mai 2023, zwei Petitionen beraten, die im Zusammenhang mit der Energieerzeugung stehen. Zunächst ging es um die Forderung, die geplanten LNG-Terminals vor der Küste Rügens nicht in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen. I…
Bei der Beschleunigung dürften die Menschen nicht abgehängt werden, sondern müssten

Laufende NummerLfd. Nr. Beschlussempfehlung und Bericht Gesetzentwurf/Antrag 001 20/410 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einf…
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung

Einigkeit über das Ziel, aber nicht den Weg dahin zeigte sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023, über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ (20/5560). In diesem werden Maßnahmen vorgeschlagen,…
Alexander Bruns maß in seiner Stellungnahme einer „Beschleunigung höchstgerichtlicher

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 2024. Während die Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft die Einführung von hybriden und virtuellen Versammlungen prinzipiell begrüßten, war die in dem Änderungsantrag vorgesehene Einführung einer anlassunabhängigen Überprüfung von Sammelanderkonten heftig umstritten.
Bildinformationen Im Zentrum der Bemühungen stehen Digitalisierungsprojekte sowie Maßnahmen zur Beschleunigung

Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich am Montag, 22. April 2024, für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9734) gefordert, ausgesprochen. Die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung (HV) mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung, hieß es. Aktionärsvertreter hielten diese Argumentation hingegen für vorgeschoben und warnten vor einem Eingriff in Aktionärsrechte.
Bildinformationen Im Zentrum der Bemühungen stehen Digitalisierungsprojekte sowie Maßnahmen zur Beschleunigung

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 18. Dezember 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Bürokratieabbau in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit befasst. Die Sachverständigen nahmen konkret zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ (20/12982) Stellung.
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