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zehntes und elftes EU-Mitglied können Deutschland und Zypern
Ismailova / unsplash) Opt-Out für Deutschland und Zypern

Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat klargestellt, dass die Koalition das bestehende EU-Gentechnikrecht nicht ändern will. Auf einer Sitzung der Umweltminister der EU-Staaten betonte Lemke, dass der Koalitionsvertrag eine solche Änderung nicht vorsehe. Bezüglich der fachlichen Bewertung der Crispr/Cas-Verfahren gelte die bekannte Position des Ministeriums, teilte Lemkes Pressesprecher mit. Friends of the Earth Europe und Global 2000 thematisierten zum Umweltministerrat die Lobby-Aktivitäten der Gentechnikkonzerne bei der EU-Kommission.
Unterstützt von Zypern, Luxemburg und Ungarn betonte

Und weiter geht’s: Auch die Niederlande und Litauen haben nun ihr Opt-Out von Monsanto & Co bestätigen lassen. Damit wird in diesen Ländern kein gentechnisch veränderter Mais wachsen. Insgesamt haben nun neun EU-Staaten und eine Regionalregierung die Phase 1 des neuen Mechanismus erfolgreich genutzt.
Bulgarien, Dänemark, Luxemburg, Malta, Slowenien, Zypern

Die Umweltminister der 27 EU-Staaten haben bei einem gestrigen Ratstreffen in Brüssel erwartungsgemäß keine Einigung zu einem möglichen Recht auf nationale Anbauverbote von Gentechnik erzielt. Wie sich schon in den Wochen zuvor abgezeichnet hatte, scheiterte der Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft endgültig am Widerstand Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Belgiens.
Es ist noch unklar, ob Zypern, das ab Juli den Vorsitz

infodienst gentechnik
Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern

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Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern

Über die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten haben die Übergangsphase des neuen „Opt-Out“-Mechanismus genutzt und Hersteller von Gentechnik-Pflanzen vorsorglich aufgefordert, auf Anbau auf ihren Äckern zu verzichten. Bis Anfang Oktober konnten sie signalisieren, dass sie die transgenen Pflanzen, die gerade den Zulassungsprozess durchlaufen, nicht akzeptieren wollen. Unterdessen machte der Schweizer Agrarkonzern Syngenta bei zwei Gentech-Maissorten einen Rückzieher.
Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern

Auch nach einem Treffen der Ständigen Vertreter der EU-Staaten am Freitag ist weiter unklar, wie über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 entschieden wird. Während die griechische Ratspräsidentschaft eine Abstimmung ohne vorherige Absprache befürwortet, drängt vor allem Frankreich auf eine Debatte unter den Ministern. In dieser Woche sollen einem Agenturbericht zufolge weitere Treffen stattfinden, um das Prozedere zu klären.
Unterstützung bekam Frankreich offenbar von Ungarn, Zypern

Mehrere Sorten von gentechnisch veränderten Nelken dürfen schon als Schnittblumen in die EU importiert werden, bald könnten weitere hinzukommen. Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA sieht jedenfalls kein Problem – und erklärt Einwände Zyperns für unbegründet.
Dagegen erhob Zypern Einspruch.

Die EU-Kommission hat Pläne, nach denen die Gentechnik-Gesetzgebung geändert werden soll: Den Mitgliedsstaaten soll es in Zukunft ermöglicht werden, selbst über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu entscheiden.
ist noch unklar, ob das ab Juli dem Rat vorsitzende Zypern