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Dem Staat fehlt der Spielraum FAZ – Frankfurter Allgemeine
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Freytags-Frage: Was soll das sein, ein investierender Staat
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Großprojekte Dem Staat fehlt der Spielraum FAZ – Frankfurter
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Fernseh-Ansprache Irans Präsident erklärt Islamischen Staat
Fernseh-Ansprache Irans Präsident erklärt Islamischen Staat
Konsequenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In Spiegel Online hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe. Sollten diese […]
Wer vom Staat Milliardenzuschüsse für den Ausbau der
Als geradezu schamlos bezeichnet das Aktionsbündnis den Wechsel von Jörg Hamann, dem langjährigen Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, ohne jede Karenzzeit zur Deutschen Bahn AG in das Amt des neuen S21-Projektsprechers. Hamann stehe für die kritiklose, ja kampagnenförmige Unterstützung von Stuttgart 21 durch die beiden Stuttgarter Zeitungen in der kritischsten Phase des Projekts. Hamann ist besonders […]
“ Während im Verhältnis von Politik und Staat spätestens
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 solidarisiert sich mit den ZADisten, den Besetzern des Areals in Notre-Dame-des-Landes/Bretagne, auf dem ein Flughafen gebaut werden sollte. Das Projekt wurde nach vielen Jahren der Auseinandersetzung abgesagt. Ein großer Erfolg der Bürgerbewegung – und eine Chance. Statt die vielen alternativen Projekte des Umweltschutzes, der Landwirtschaft und alternativer Lebensformen zu schützen, […]
Der Staat trägt die volle Verantwortung für die schon
Liebe Freundinnen und Freunde, was den Schwarzen Donnerstag betrifft, kommt allmählich die Wahrheit ans Licht. Die Politik, die damalige CDU-FDP-Regierung unter Mappus, hat massiv Einfluss genommen auf das Vorgehen der Polizei am 30.9 2010. (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen S21, genauer all derer, die bei diesem Thema seit 2½ Jahren nicht […]
derer, die nicht wegschauen, wenn sie meinen, dass in Staat
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
Bundesländern gibt es erschrockene Kommentare, dass der Staat
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
Bundesländern gibt es erschrockene Kommentare, dass der Staat
