Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses:   „Der Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ist eine schwerwiegende Belastung für unseren Rechtsstaat. Wenn diejenigen, die über die Einhaltung der Gesetze wachen sollen, selbst zu Straftätern werden, ist höchste Alarmstufe. Deshalb brauchen wir jetzt eine rasche, entschiedene und unmissverständliche […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 06.08.2020 Korruption

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses:   „Der Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ist eine schwerwiegende Belastung für unseren Rechtsstaat. Wenn diejenigen, die über die Einhaltung der Gesetze wachen sollen, selbst zu Straftätern werden, ist höchste Alarmstufe. Deshalb brauchen wir jetzt eine rasche, entschiedene und unmissverständliche […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 06.08.2020 Korruption

der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption
der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption

der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption
der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption

Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption

Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Internetkriminalität in Frankfurt einzurichten. DIE GRÜNEN fordern schon seit langem eine Institution, die mit gebündelten Kompetenzen und Sachverstand effizient gegen Kriminalität in der Wirtschaft vorgehen und Verbraucher besser schützen kann. „Wir erwarten allerdings von der Landesregierung mehr als […]
Auch Korruption und Geldwäsche gehörten dazu.

Angesichts der Vielzahl der rechtswidrigen Vergaben im Verantwortungsbereich der Landesregierung diskutiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Veranstaltung „Vergaberecht – Fair und transparent“ mit Expertinnen und Experten, wie ein faires und transparentes Vergaberecht aussehen kann. Die Veranstaltung findet statt am Montag, 31. Oktober 2011 von 12:30 Uhr bis ca. 17 Uhr im […]
vergeben werden, kann echter Wettbewerb stattfinden und Korruption

Angesichts der Vielzahl der rechtswidrigen Vergaben im Verantwortungsbereich der Landesregierung diskutiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Veranstaltung „Vergaberecht – Fair und transparent“ mit Expertinnen und Experten, wie ein faires und transparentes Vergaberecht aussehen kann. Die Veranstaltung findet statt am Montag, 31. Oktober 2011 von 12:30 Uhr bis ca. 17 Uhr im […]
vergeben werden, kann echter Wettbewerb stattfinden und Korruption

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Internetkriminalität in Frankfurt einzurichten. DIE GRÜNEN fordern schon seit langem eine Institution, die mit gebündelten Kompetenzen und Sachverstand effizient gegen Kriminalität in der Wirtschaft vorgehen und Verbraucher besser schützen kann. „Wir erwarten allerdings von der Landesregierung mehr als […]
Auch Korruption und Geldwäsche gehörten dazu.