des geplanten nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong
Maas zur Annahme der EU-Ratsschlussfolgerungen zu Hongkong
Beim ersten physischen Treffen seit Beginn der Corona-Pandemie stellt der Außenminister Deutschlands Schwerpunkte für die Ratspräsidentschaft vor. Außerdem im Fokus: Die Lage in der Türkei.
minister bei ihrem Treffen auch über die Beziehungen zu Hongkong
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union tagte am 13. Juli zum ersten Mal während der deutschen Ratspräsidentschaft. Der Hohe Vertreter Josep Borrell leitete das Treffen.
Inkrafttreten der Gesetze zur nationalen Sicherheit in Hongkong
Am 7. Dezember trafen sich die EU-Außenministerinnen und -minister zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Für Heiko Maas stand die Annahme eines neuen EU-Menschenrechtssanktionsregimes im Mittelpunkt – ein zentrales Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Ministerinnen und Minister mit der aktuellen Situation in Hongkong
Klima, Investitionsabkommen, Menschenrechte, der Umgang mit der Pandemie – dies waren die Hauptthemen eines virtuellen Treffens zwischen der EU und China. Bundeskanzlerin Merkel sprach danach von einem „guten, ehrlichen, offenen Austausch, der fortgesetzt werden sollte“.
wir nicht von vornherein einer Meinung sind, wie Hongkong
Der erste Gipfeltag ist erfolgreich zu Ende gegangen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Sanktionen gegen verantwortliche Akteure in Belarus geeinigt. Gleichzeitig soll mit der Türkei eine „konstruktive Agenda“ aufgerufen werden, so Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen.
Investitionsabkommen, Fragen der Menschenrechte und die Situation in Hongkong
– es gilt das gesprochene Wort – Herzlichen Dank für die Einladung, dieses ECFR-Jahrestreffen heute und morgen zu eröffnen! Es sind besondere Zeiten – daran lässt auch dieses digitale Format keinen…
eines immer robusteren chinesischen Vorgehens in Hongkong
Lieber Jean-Yves, Minister, Staatssekretäre, Exzellenzen, meine Damen und Herren Botschafter, liebe Freundinnen und Freunde, lieber Jean-Yves, Du hättest mir ruhig ein Trikot von Paris…
Ich will nur an das Beispiel Hongkong erinnern.
Le Conseil de l’Union européenne a adopté aujourd’hui des conclusions exprimant son inquiétude à l’égard du projet de loi sur la sécurité nationale pour Hong Kong. Les conclusions font suite à la discussion initiale menée sur la question au Conseil des affaires étrangères le 13 juillet 2020.
Offizielle Webseite zur deutschen Präsidentschaft im Rat der europäischen Union (Juli bis Dezember 2020).
Maas zur Annahme der EU-Ratsschlussfolgerungen zu Hongkong
