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Mexiko steht vor den umfangreichsten Wahlen seiner Geschichte. In dem zentralamerikanischen Land werden am kommenden Sonntag mehrere Tausend Abgeordnete auf allen Ebenen gewählt. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht die Frage, ob der amtierende Präsident die Mehrheit im Parlament sichern kann. Sollte dies nicht gelingen, stünden komplizierte Verhandlungen bevor. Seinen zunehmend autoritären Tendenzen wäre so aber vorerst Einhalt geboten.
Vorwahlbericht Wahlen in Mexiko – Zwischen mehr Präsident und Gewaltenteilung

Generalstaatsanwalts beendet er de facto die rechtsstaatliche Gewaltenteilung
Gerichtshof für Menschenrechte mahnten die Wahrung der Gewaltenteilung

Die Ära der Diktatur endete in Mexiko bereits vor 20 Jahren. Doch nach wie vor ist das Land von einer institutionellen Schwäche gezeichnet, die sich dadurch bemerkbar macht, dass die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte im Land einer akuten und wachsenden Bedrohung ausgesetzt sind. Alles Wichtige zur Lage in Mexiko hat unsere Expertin zusammengefasst.
Macht in der Figur des Präsidenten (Aufhebung der Gewaltenteilung

Nach einem Jahr Ausnahmezustand veröffentlichte der tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied am 30. Juni 2022 einen neuen Verfassungsentwurf. Die hierin vorgesehene Maßnahmen wecken in der Bevölkerung Befürchtungen vor einer erneuten Autokratie. Am 25. Juli soll ein Referendum über die Zukunft Tunesiens entscheiden.
sicherstellt, wird von der endgültigen Demontage der Gewaltenteilung

In der heutigen Welt sehen sich liberale Demokratien großen Herausforderungen in Form von Populismus und dem Aufstieg illiberaler Regime gegenüber. Um diesen wichtigen Angelegenheiten zu begegnen, organisierte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 6. Oktober 2023 in Zusammenarbeit mit der Vereinigung liberaler Juristen die zweite Klaus Kinkel-Lecture in Karlsruhe.
Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, zur Aushöhlung von Gewaltenteilung

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in El Salvador steht viel auf dem Spiel. Aber das Ergebnis scheint im Voraus festzustehen. Der 42-jährige Mandatsträger Nayib Bukele wird wahrscheinlich in Kürze seine – an sich verfassungswidrige – zweite Amtszeit antreten.
Gemeinschaft damals mit Sorge beobachtete Einschnitt in die Gewaltenteilung

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) ist die Stiftung für liberale Politik, sie wurde 1958 gegründet. Die Stiftung konzentriert ihre Arbeit in 60 Ländern weltweit auf Angebote politischer Bildung, die politische Beratung von Führungskräften sowie den internationalen Politikdialog. In Zentralamerika arbeitet die Stiftung seit über 35 Jahren mit derzeitigem Sitz in Guatemala-Stadt (Guatemala), von wo aus die Zusammenarbeit mit liberalen Think-Tanks und Organisationen der Zivilgesellschaft in Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama gesteuert wird. Alle Stiftungspartner sind Mitglieder der strategischen Allianz Alianza para Centroamérica.
Herzog Wahlen in Mexiko – Zwischen mehr Präsident und Gewaltenteilung

FNF Türkei fördert Partner, die in einem Netzwerk von liberalen Parteien, Think Tanks, Organisationen der Zivilgesellschaft, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen tätig sind. Gemeinsam setzen wir uns für eine liberale Politik ein und unterstützen die Entwicklung liberaler Reformkonzepte.
, Toleranz, Eigentumsrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung

Was macht FNF in Mexiko? Wir arbeiten an Projekten, die sich auf verschiedene Themen konzentrieren, darunter Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, Menschenrechte, liberaler Dialog und politische Bildung. Erfahren Sie hier mehr über diese Schwerpunkte
Es garantiert die Regeln der Gewaltenteilung, die Achtung

Skandale wie die Drohbriefe des NSU 2.0, Misshandlungen von Verdächtigen mit Migrationserfahrungen und Chatgruppen mit rassistischen Inhalten werfen Fragen auf: Wie rechts ist unsere Polizei? Sind Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus tatsächlich nur Ausnahmen? Diese Fragen beantworten heute Abend Aiko Kempen, Canan Topçu und Felix Bölter im Gespräch mit Christoph Giesa.
Grundpfeiler unserer Demokratie jedoch beschädigt: die Gewaltenteilung