Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag hat der Bundesrat
Pressemitteilungen Pressemitteilung Vorlesen Bundesrat
Erster Durchgang im Bundesrat Nun bekommt der Bundesrat
Januar 2017 Bundesrat billigt Bundesteilhabegesetz:
Dezember 2016 Bundestag und Bundesrat beschließen das
Mai 2019 Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
Der DBSV hat wiederholt Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für barrierefreie Webseiten und Apps gefordert (zuletzt bei der Anhörung, siehe www.dbsv.org/aktuell/anhoerung-rl-2016-2102.html). Gestern Abend hat nun der Bundestag das Gesetz beschlossen. Lesen Sie dazu eine Einschätzung der …
Juli wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz
Februar 2017 Bundesrat billigt Bundesteilhabegesetz
Stufe – Der Bundesrat: Die Bundesländer entscheiden
Ende Juni 2021 stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz
Voraussichtlich am 17.05.2018 findet die 1. Lesung zum Entwurf des Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vom 16.03.2018 (BR Drs. 86/18) statt. …
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
