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Fragen über Klagen … – Kopfbahnhof 21

https://kopfbahnhof-21.de/ohne-kategorie/fragen-ueber-klagen/

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
zwingen, dem Bahnvorstand endlich die Pistole auf die Brust

Fragen über Klagen … – Kopfbahnhof 21

https://kopfbahnhof-21.de/aktuelles/fragen-ueber-klagen-2/

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
zwingen, dem Bahnvorstand endlich die Pistole auf die Brust

VGH, Kirchentag mit Großkundgebung, Berlinfahrt, Fildertricks – Kopfbahnhof 21

https://kopfbahnhof-21.de/news21letter/vgh-kirchentag-mit-grosskundgebung-berlinfahrt-fildertricks/

Liebe Freundinnen und Freunde, schon die Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung am Dienstag vor dem VGH in Mannheim ließ ahnen, dass diesmal der Hase anders laufen würde. Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberger, seines Zeichens VGH-Präsident, deutlich, dass er gleich zur Sache kommen wolle, nämlich der Frage, ob die städtische Mitfinanzierung an […]
und Aufkleber raus aus den Schubladen und auf die Brust