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Deutscher Bundestag – Medizinprodukterecht

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/826120-826120

Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze(MPDG-Änderungsgesetz) BT-Drucksache 19/xxx*Antrag der Fraktion der FDPAnpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021BT-Drucksache 19/26189Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNENKapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichenBT-Drucksache 19/25705_ _ _ _ _ _ _*vorbehaltlich der Überweisung der Vorlage durch das PlenumAllgemeine InformationenDie Anhörung findet aufgrund der aktuellen Situation ohne Publikum statt.Da die Sitzungszeiten sich kurzfristig verändern können, bitten wir Sie sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren.
Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

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Deutscher Bundestag – Anhörung zur Beauf­sichtigung von Wertpapier­instituten

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/Anhoerungen/825954-825954

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (19/26929) steht am Montag, 15. März 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt um 14.30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden.Gesetzentwurf der BundesregierungLaut Gesetzentwurf soll die Aufsicht über Wertpapierinstitute vollständig aus dem Kreditwesengesetz herausgelöst werden. Hierdurch soll vor allem für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute, die geringere Anforderungen einhalten müssen, eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden. Dieses spezifische Aufsichtssystem sei nötig, um eine risikoadäquate Aufsicht herbei zu führen, heißt es zur Begründung.Wertpapierinstitute sind Finanzunternehmen, die eine auf Finanzinstrumente bezogene Finanzdienstleistung anbieten, aber anders als ein Kreditinstitut keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen. (ab/03.03.2021)
Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

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