Jürgen Frömmrich, der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) wegen seiner vielen Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP will für die Polizei neue Eingriffsbefugnisse schaffen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das allgemeine […]
Christoph Gusy von der Universität Bielefeld stellte in der Anhörung hierzu fest: „Während gegenwärtig
https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessisches-polizeige-2/
Jürgen Frömmrich, der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) wegen seiner vielen Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP will für die Polizei neue Eingriffsbefugnisse schaffen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das allgemeine […]
Christoph Gusy von der Universität Bielefeld stellte in der Anhörung hierzu fest: „Während gegenwärtig
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DIE GRÜNEN fassen ihre Kritik wie folgt zusammen: „Es besteht keine Notwendigkeit für die angestrebten Befugniserweiterungen. Das deutsche Recht bietet bereits alle zur Herstellung der inneren Sicherheit notwendigen Rechtsgrundlagen.“
Christoph Gusy von der Universität Bielefeld stellte hierzu fest: „Während gegenwärtig in der Diskussion
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