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Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe   I. Der Rechtsstaat muss sein Recht durchsetzen In der modernen Rechtsstaatlichkeit ist die Herrschaft des Rechts, die ?rule of law?, untrennbar mit der Durchsetzung des Rechts verknüpft. Ohne die Durchsetzung des Rechts ? unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols ? bes …
Jahrhunderts zu beenden und den Staat als obersten

Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble bei den ?Halleschen Wirtschaftsgesprächen? in Halle (Saale) (Es gilt das gesprochene Wort.) Halle hat seine Erfahrungen mit vernetzten Welten. Dafür war nicht zuletzt der Salzhandel von Bedeutung. Über viele Jahrhunderte hat er das wirtschaftliche und soziale Leben der Zentren entlang der Salzrouten geprägt. Als gut vernetzte Handelsstadt …
Solche Fälle verdeutlichen: Der Staat ist gefordert

Die Frage nach dem Verstehen und der Auslegung von Texten ist mir nicht unbekannt, denn auch Juristen beschäftigen sich mit der Frage, was ein Text ursprünglich gemeint haben könnte und wie ein Text in der Gegenwart anzuwen-den ist. Ohne eine Interpretation, die die jeweiligen Umstände berücksichtigt, verlieren Texte ihren Bezug zur Wirklichkeit. Das gilt für juristische Texte genauso wie f …
in einem säkularen und weltanschaulich neutralen Staat

Rede von Bundesminister Dr. Schäuble beim DRK-Rettungskongres Die Schriftstellerin Juli Zeh hat einmal gefragt: „Wie wollen wir denn nun sein – stark, schön und erfolgreich oder edel, hilfreich und gut?“[1] Dahinter steht die grundsätzliche Frage: Wollen wir Egoisten oder Altruisten sein? Ich glaube nicht, dass uns diese Alternative, dieser Kontrast zwischen stark und gut wirklich weiterbring …
zur Verantwortung des Einzelnen und zur Hilfe durch Staat

Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Tag der Wirtschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Frankfurt am Main (Es gilt das gesprochene Wort.) „Die fragwürdigen Dinge dieser Welt gehen an ihrer eigenen Natur, die guten jedoch an ihrer Übertreibung zugrunde.“ Das, was Wilhelm Röpke, einer der Theoretiker der sozialen Marktwirtschaft, 1957 erkannte, gilt auch heute. Wi …
Es ist aber klar, dass der Staat gefordert ist, weil

Der Eingriff des Staates könne aber immer nur das letzte
Diese Garanten unseres Zusammenlebens habe der Staat

Corona und Klimawandel sollten uns lehren, „ein bisschen langsamer zu machen“, mahnt Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident beklagt Ausbeutung im Namen des freien Welthandels. Und er nimmt Abschied von einem seiner zentralen politischen Projekte VON CLAUDIA KADE UND DAGMAR ROSENFELD Riesig ist der Tisch, an dem Wolfgang Schäuble zum Interview sitzt, die Abstandsregeln sind problemlos …
Forciert das nicht eine Anspruchshaltung an den Staat

„Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Der Titel des hier vorgestellten Sammelbandes ist provozierend missverständlich: Zum einen, weil man ihn leicht in dem Sinne verstehen kann, dass nur ein nicht-politischer, sozusagen privatisierter Islam ein mit unserer Demokratie verträglicher Islam sein könne. Zum anderen, weil er sich als implizite Antwort auf die vermeintliche Gretchen …
geistlicher von weltlicher Macht, von Religion und Staat

Namensartikel von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Demokratie – die Selbstregierung eines souveränen Staatsvolks durch Repräsentanten, die es in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt – erscheint uns Deutschen heute als Selbstverständlichkeit. Fast sechzig Jahre nach dem Neubeginn mit …
die demokratische politische Kultur, die unseren Staat

Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Jahrestagung des Tönissteiner Kreises am in Berlin „Olivenbäume sind wichtig. Sie stehen für alles, was uns in dieser Welt verwurzelt und verankert, was uns eine Identität und eine Heimat gibt – ob wir zu einer Familie gehören, einem Dorf, einem Stamm, einem Volk oder eine Religion“. Dieser Satz stammt von Thomas Friedman, aus seinem …
Auch in Deutschland sind Religion und Staat grundsätzlich