Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßen die Vereinbarungen auf dem EU-Flüchtlingsgipfel. „Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Dafür treten wir Sozialdemokraten seit dem Sommer des letzten Jahres ein", so Gabriel.
SPD-Chef hob dabei das Rücknahmeabkommen mit der Türkei
Mehr dpa 21.03.2023 | SPD-Chef Klingbeil in der Türkei
Aktuelles 21.03.2023 | SPD-Chef Klingbeil in der Türkei
Die türkische Regierung in Ankara hatte den deutschen Botschafter am vergangenen Dienstag ein zweites Mal einbestellt, um gegen eine TV-Satire des NDR zu protestieren. Dieses Vorgehen hat in Deutschland scharfe Reaktionen hervorgerufen. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als ein "klassisches Eigentor".
Inhaltsbereich Aktuelles Susie Knoll Niels Annen: Türkei
Filmfieber im Willy-Brandt-Haus: „Wir freuen uns, dass wieder so viele kulturell interessierte Menschen den Weg zu uns gefunden haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beim 13. SPD-Filmabend zur Berlinale. „In Zeiten, in denen Menschen versuchen, die Stimmung in diesem Land mit Hass und Hetze zu vergiften, setzen wir unsere Stimme für Vernunft dagegen.“ Gezeigt wurde der für einen Oscar nominierte Film "Mustang" – und begeisterte.
starker Film Die Koproduktion (Frankreich, Deutschland, Türkei
Zu den aktuellen Festnahmen in Zusammenhang mit den Kobane-Protesten in 2014 erklärt Dietmar Nietan:
erneute Verhaftungswelle von Oppositionellen in der Türkei
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert scharf das Verhalten von CDU-Vize Julia Klöckner. Die Unionspolitikerin fällt in der Flüchtlingspolitik der eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel ständig in den Rücken. „Frau Klöckner und Herr Seehofer wollen die Grenzen in Europa wieder hochziehen. Frau Merkel sagt zu Recht, dass das die Probleme nicht löst“, so Gabriel.
der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei
In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:
und für die syrischen Flüchtlinge vor allem in der Türkei
Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängen in der Flüchtlingsfrage auf eine europäische Lösung. Sie plädieren für eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den 28 Staaten der Europäischen Union. Der Namensartikel beider SPD-Politiker erscheint in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Überfällig ist eine gemeinsame Grenzsicherung mit der Türkei
Was die Einigung für Geflüchtete konkret bedeutet und welche Behauptungen dazu falsch sind, erklären wir in unserem FAQ.
am Rande: Bei dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
