anderen staatlichen Organen herbeidichtet, will nur dem Gesetz
anderen staatlichen Organen herbeidichtet, will nur dem Gesetz
Als sie das Gesetz nicht verhindern konnte, klagte
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: „Mit dem Gesetz
Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin
Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin
Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.
„Nein heißt Nein – das muss rein ins Gesetz“, hatte
Finanzminister Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen.
Großkonzern.“ Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz
Pflicht zur Geschlechtsgemeinschaft“ Das „Vierte Gesetz
Am 18. März findet der diesjährige Equal Pay Day statt, der Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Hierzu erklären die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Das von Manuela Schwesig vorgelegte Gesetz für mehr
Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.
Der Bundestag beschloss am frühen Freitagmorgen ein Gesetz
