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Weggucken, Aussitzen, Abbügeln – die Methode Merkel komme in ihrer dritten Amtszeit an ihr natürliches Ende, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview. „Ihr Ziel war, die Wähler einzuschläfern. Jetzt aber haben wir eine hochpolitisierte Wählerschaft. Die will Antworten auf die offenen Zukunftsfragen.“ Gabriel kündigt an, die SPD werde der Personalkampagne der Union einen inhaltlichen und programmatischen Wahlkampf entgegensetzen.
Problem sind doch gerade nicht Terroristen, die als Flüchtlinge

SPD-Chef Sigmar Gabriel antwortet auf die „Leitlinien für einen starken Staat“, die Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in der FAZ vor einer Woche veröffentlicht hatte. Gabriel betont, dass Sicherheitspolitik nicht nur in der Formulierung „repressiver Gesetze“ bestehen dürfe. Die Sozialdemokratie antworte auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen mit einem umfassenderen, gesellschaftspolitischen Konzept. Der FAZ-Gastbeitrag im Wortlaut.
genannten „Transitzonen“, in denen alle ankommenden Flüchtlinge

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember 2015 in Berlin beschlossen:
Rund 14 Prozent aller Flüchtlinge, die in unser Land

der Union: Wenn jetzt viele in der Union wegen der Flüchtlinge

Europa ist die Zukunft. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft.
„Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge.“

Respekt verdient jeder Mensch. In der Familie, in der Arbeitswelt, in Schule und Universität, in der Kultur. Respekt gehört zu den Spielregeln unserer Demokratie. Jetzt unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl entdecken!
Schutzberechtigten wollen wir daher wieder an die für Flüchtlinge