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Rechte des Nutzers Sie haben als Nutzer das Recht,

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. März 2020 (hier als pdf zum Download) Aktionsbündnis fordert Orientierung an Grundgesetzauftrag Keine rechtswidrige Finanzierung von S21 durch den Bund! Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ warnt die Bundesregierung: Finanzielle Unterstützung des Projekts S21 wäre ein klarer Rechtsbruch. „Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß, darf sich darauf keinesfalls einlassen“, […]
Völlig zu Recht fordert der Bund deshalb die bereits

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 – hier als pdf-Datei Nach der Klageandrohung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Gäubahnabbindung Die Stadt muss ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufheben! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe e.V., mit juristischen Mitteln die Abbindung der Gäubahn stoppen zu wollen. Mit der DUH kommt ein juristisch […]
Mängel werden mit noch mehr Murks bekämpft und das Recht

Liebe FreundInnen, nimmt man die Flut von Mails, die seit Wochen für die 500. Montagsdemo werben, als Maßstab, dann wird das „was Größeres“, eine außerordentliche Demo. Dafür sprechen auch die vielen Medienanfragen im Vorfeld: Interviewwünsche, Portraits von langjährigen Montagsdemonstrant*innen, Hintergrundberichte, teils schon in der Vorberichterstattung. Alle dabei: DER SPIEGEL, WDR, taz, kontext sowieso, BILD, SWR, […]
Durchhaltewillen, Ihr habt ja wirklich Vieles aufgedeckt und oft Recht

Liebe Freundinnen und Freunde einer Verkehrswende VORWÄRTS! Das „Vorwärts“ betone ich deshalb, weil es leider auch die Möglichkeit einer Verkehrswende rückwärts, also zurück von der Schiene zum Auto gibt. Und der Inbegriff dafür nimmt gerade unter unser aller Augen Gestalt mit Deutschlands größtem und teuersten Bahninfrastrukturprojekt an, dem never ending Stuttgart 21. Jetzt denken sicher […]
Jetzt denken sicher viele: Da hat er zwar recht, aber

Liebe Freundinnen und Freunde, schon die Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung am Dienstag vor dem VGH in Mannheim ließ ahnen, dass diesmal der Hase anders laufen würde. Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberger, seines Zeichens VGH-Präsident, deutlich, dass er gleich zur Sache kommen wolle, nämlich der Frage, ob die städtische Mitfinanzierung an […]
der Wahl der juristischen Hebel jedes legale Mittel recht

10. Jahrestag von Heiner Geißlers sogenannter Stuttgart 21-Schlichtung In einem bilanzierenden Papier stellen die Stuttgart 21-Gegner*innen der sogenannten Geißlerschen Schlichtung zu deren 10. Jahrestag ein verheerendes Zeugnis aus. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses desillusioniert „Was ein erfolgversprechendes gesellschaftliches Experiment hätte werden können, wurde durch gezielte Faktenmanipulationen und nicht gehaltene beziehungsweise gar nicht haltbare Versprechen zu […]
Kretschmann, wird heute eingeräumt: „Die Gegner hatten recht

Sep. 2021 (hier als pdf-Datei) …erst recht kein zweites

Als Quittung für die anti-ökologische Verkehrspolitik in Stadt und Land wertet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten u. a. in Stuttgart. Mit ihrem besinnungslosen Festhalten an Stuttgart 21 haben die grün geführten Landes- und Stadtregierung gleich mehrfach zu der jetzigen Situation beigetragen. Finanziell und verkehrlich blockiert Stuttgart 21 den Ausbau des ÖPNV. […]
OB Kuhn lehnt Fahrpreissenkungen im ÖPNV und erst recht