Dein Suchergebnis zum Thema: Recht

Nach monatelangen Bemühungen, Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bahn AG für eine Diskussion über die umstrittene Frage der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs zu gewinnen, zeigten sich die Initiatoren, der DGB-Stadtverband Stuttgart und die Kaktus-Initiative, enttäuscht von den offensichtlich abgestimmten Absagen von IHK und DB AG, an der für den 16.9. um 19.30 Uhr […]
prozentig öffentlichem Unternehmen und der IHK als öffentlich-rechtlicher

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Dr. Werner Sauerborn Hauptmannsreute 144 70193 Stuttgart 1. Inhalt des Onlineangebotes Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung […]
Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte

Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte

(hier als pdf-Datei) Dietrich Wagner, Symbol des Widerstandes gegen das Projekt Stuttgart 21 und gegen staatliche Gewalt, hat im Alter von 79 Jahren seine am Schwarzen Donnerstag vom Wasserwerfer geblendeten Augen für immer geschlossen. Das Aktionsbündnis und die ganze Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 trauern um ihren Mitstreiter der ersten Stunde. Wir werden im Gedenken an seinen Einsatz […]
und alt, die bei Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte

Die „Schutzgemeinschaft Filder“ ist empört über die Oberflächlichkeit, mit der das Eisenbahnbundesamt (EBA) einen gehörigen Teil wohlbegründeter Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange beiseite wischt, ohne seine Abwägung auch nur ansatzweise erschöpfend zu begründen, ja, auf zahlreiche Kritikpunkte zum Planfeststellungsabschnitt 1.3. wird gar nicht eingegangen. So heißt es auf S. 86 des Planfeststellungsbeschlusses […]
dieser Form eines Planfeststellungsbeschlusses unsere Rechte

Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt mangelhaften Brandschutz in den S21-Tunneln (hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Wird Stuttgart21 ähnlich wie Berlins Großflughafen BER über gravierende Sicherheitsmängel im Brandschutz stolpern? Konkret geht es bei der Klage am Dienstag, 21. November, um 14:00 Uhr beim VGH um die Frage: Hat die DB das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zur Erlangung der Baugenehmigung für die […]
Kampf für den Schutz grundgesetzlich garantierter Rechte

1. „Nach dem Deubel-Urteil geht die Angst um“ – 3,5 Jahre Gefängnis für Ex-Finanzminister Deubel (SPD) wegen Untreue, Urteil des LG Koblenz (Der Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter  am 17.04.14 im Deutschland-Funk) Die Strafanzeige gegen Grube, Kefer, Aufsichtsräte und Pofalla liegt mit weiterer Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Berlin (das betrifft zugleich Justizsenator Heilmann, CDU). Deren Zurückweisung […]
Stuttgart 21 betrifft, können gerichtlich anerkannte Rechte

Liebe Freundinnen und Freunde, Besançon ist nicht Stuttgart. Die schöne alte Stadt an einer Schleife des Doubs ist zwar Verwaltungssitz des Department Doubs im französischen Jura und damit auch von überörtlicher Bedeutung, aber nur ziemlich genauso groß wie Heilbronn. Wie Stuttgart bewegt die Stadt seit Jahren ein für ihre Verhältnisse riesiges Infrastrukturprojekt, die tiefgreifende Erneuerung des […]
Und dabei auch noch mit Desinformationen über die Rechte

Liebe Freundinnen und Freunde, dass es nach bisherigen Infos bei den Protesten zum Gezi-Jahrestag keine Schwerverletzten oder gar Tote gab, ist angesichts der Gewaltbereitschaft und Eskalationsstrategie der AKP-Staatsführung eine gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht: es gibt die Gezi-Bewegung noch und sie ist weiterhin stark. Sie hat – wie wir – ihre Niederlagen wie Narben […]
Wenn man von dort nach oben läuft, um die Ecke nach rechts

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Nach den Streckensperrungen Waiblingen-Bad Cannstatt ist während der Sperrung der Stammstrecke und vor den Sperrungen in Untertürkheim und anderswo Zehntausenden Bahnnutzenden hat das Chaos der letzten Monate bei Bussen und Bahnen wertvolle Lebenszeit geraubt, besonders während der 11-wöchigen Vollsperrungen des Schienenverkehrs zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt. Was hier den Bürger*innen […]
Wenn es mit juristisch rechten Dingen zugeht, wird