Bundeskabinett beschließt Abschiebepaket | kindersache https://www.kindersache.de/bereiche/nachrichten/bundeskabinett-beschliesst-abschiebepaket
Mittwoch, 25. Oktober 2023: Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen von Geflüchteten zugestimmt. Damit soll das Abschieben von Menschen zukünftig einfacher gemacht werden. Es gibt viel Kritik.
Grünen und die SPD bezweifeln, dass das Gesetz mit den Menschenrechten