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Seit 2005 gilt in der Schweiz ein Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Ende 2025 wird es auslaufen. Mehrere gentechnikkritische Organisationen fordern in einer Petition, dieses Anbauverbot zu verlängern. Es soll auch für Nutzpflanzen gelten, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas verändert wurden, so die Petenten.
Schutz der Biodiversität, die Gewährleistung der Wahlfreiheit

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am Mittwoch seine Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechniken (NGT) bekräftigt. Es stimmte für eine weitgehende Deregulierung von NGT-Pflanzen, deren Produkte in den meisten Fällen ohne Risikoprüfung vermarktet werden dürften. Das EP hat damit die erste Lesung des Entwurfs abgeschlossen. Nach der Europawahl im Juni wird der Gesetzgebungsprozess fortgesetzt werden und irgendwann in einen Trilog zwischen EP, Rat der Mitgliedstaaten und EU-Kommission münden.
Risikoprüfung, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und damit Wahlfreiheit

In der am Wochenende von den Parteigremien von SPD und „Die Linke“ verabschiedeten Koalitionsvereinbarung für Mecklenburg-Vorpommern findet sich ein Absatz zu neuen gentechnischen Verfahren. Beide Parteien fordern darin Bund und Europäische Union (EU) auf, neue Züchtungstechniken „zuzulassen“. Gentechnikkritiker fürchten, dass nun auch bei den laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund die bisher ablehnende Position der SPD wackeln könnte. Denn der alte und neue mecklenburg-vorpommersche Landwirtschaftsminister Till Backhaus leitete für die SPD die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Landwirtschaft für den künftigen Ampel-Vertrag auf Bundesebene.
Das Vorsorgeprinzip sowie die Wahlfreiheit von Landwirten

An diesem Wochenende beschließen die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen nach 18 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Ein heiß diskutierter Punkt ist die Haltung der Partei zur Agro-Gentechnik und zu den neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas und deren Regulierung. Zur Formulierung des Programmentwurfs liegen 15 Änderungsanträge vor. Die meisten fordern eine klare Ablehnung der Agro-Gentechnik, auch der neuen.
beinhaltet auch eine Kennzeichnung zur Sicherung der Wahlfreiheit

Neue gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas sollen auch künftig auf ihre Risiken geprüft und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips zugelassen werden. Dafür spricht sich die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in ihrem Abschlussbericht aus, den sie heute der Bundeskanzlerin überreichte. Eine gesetzliche Regulierung müsse Landwirtschaft und Verbrauchern die Wahl lassen, ob sie Produkte mit oder ohne Gentechnik bevorzugen.
Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit lassen sich Wahlfreiheit

Über 61 Millionen Menschen in Deutschland können am 24. September 2017 die Abgeordneten für den Bundestag wählen. Auch wenn Gentechnik nicht das beherrschende Thema der Wahl sein wird, so haben doch die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen einige Sätze und Absichten kundgetan.
neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit

Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind dafür, gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Landwirtschaft zu verbieten. Das ergab die Naturbewusstseinsstudie für 2019, vergangene Woche vorgestellt von der Bundesumweltministerin. Svenja Schulze wandte sich dabei gegen zunehmende Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft, die neuen gentechnischen Verfahren von den Regeln des Gentechnikrechts auszunehmen.
Rückverfolgbarkeit der gentechnischen Veränderung und Wahlfreiheit

Die Europäische Union fördert erstmals über ihr Forschungsprogramm Horizon zwei Projekte, die Technologien entwickeln wollen, mit denen sich Eingriffe mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) in das Erbgut von Pflanzen nachweisen lassen. Die beiden mit insgesamt elf Millionen Euro unterstützen, internationalen Projekte mit zahlreichen Beteiligten laufen über vier Jahre bis 2027. Da die Mehrheit der Verbraucher:innen wie auch viele Landwirte Transparenz wünschen, hatte das Europaparlament bei der jüngsten Debatte um neue Regeln für NGT-Pflanzen verlangt, dass diese erkennbar sein müssen.
wichtig für die Kennzeichnung der Produkte und die Wahlfreiheit

UPDATE +++ Mit einem Impulspapier hatte der neue Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen im April eine parteiinterne Debatte über den Einsatz neuer gentechnischer Methoden in der Landwirtschaft angestoßen. Jetzt hat sie die Öffentlichkeit erreicht: Die grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer votierte im Nachrichtenmagazin Spiegel dafür. In der Frankfurter Rundschau konterte erzürnt ihre Parteikollegin, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast.
Baden-Württemberg: Neue Gentechnik rechtssicher regeln – Wahlfreiheit

infodienst gentechnik
die eine Kennzeichnung als Voraussetzung für die Wahlfreiheit