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Die Lage an den EU-Außengrenzen ist erschreckend. Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung und Armut und hoffen auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien in der EU. Und die EU, die selbst so stolz auf den Frieden und Wohlstand ist, den sie ihren Bewohner*innen bietet, lässt diese Menschen im absoluten Elend an ihren Außengrenzen […]
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Enteignet die Enteigner*innen! Enteignung! Kaum ein Wort wird so häufig so falsch benutzt. Vornehmlich von Lobbyvertreter*innen, FDP- und CDU-Politiker*innen – wobei die Grenze zwischen diesen Lagern ja bekanntlich nicht allzu deutlich ist. Bei Regulierungen des Wohnungsmarktes, Steuern und Abgaben, gerne im Zusammenhang mit der „kalten Progression“, wird gerne mit dem Bild des raffgierigen Staats, linken […]
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Seit circa vier Jahren hat sich auch in Deutschland – mit lediglich knappen zehn Jahren Verspätung – die Erkenntnis durchgesetzt, dass Framing in der politischen Kommunikation wichtig sein könnte. Auch wenn die Namensgebung bestimmter Gesetze aus sozialdemokratischen Ressorts den Eindruck vermittelt, dass man es damit übertreiben kann, so ist die “Schuldenbremse” eines dieser Instrumente, bei […]
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Mobilität ist Lebensqualität. Morgens zur Arbeit oder Ausbildung, zum Treffen mit Freund*innen nach Feierabend, zum Familienbesuch, zum Sport, zur Party, in den Urlaub, für den kleinen Ausflug am Wochenende, aber auch zum Besuch bei Ärzt*innen oder zum Gang auf das Amt. Für notwendige Wege genau wie für die Strecken in der freien Zeit wollen und […]
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Wir sind die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz: Jusos. Bei uns engagieren sich bundesweit über 70.000 Menschen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren. Unsere Grundwerte lauten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die frei ist von Diskriminierung und Unterdrückung.
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Gute Pflege muss uns was wert sein: bessere Bezahlung, ein anderes System. Nur so sorgen wir für eine gute Zukunft. Mit dir!
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Mit Blick auf die vergangenen 16 Jahre gab es immer wieder Minister*innen, die durch eklatante Fehler Schlagzeilen machten. Besonders anfällig scheint hier insbesondere das Verkehrsministerium. Aber trotz Alexander Dobrinth gibt es doch keine Legislatur, die von derart unfähigen Minister*innen geprägt ist, wie die noch laufende. Die Unions-Minister*innen waren so bemüht möglichst viele Skandale zu produzieren, […]
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Kann die SPD auch Klimaschutz? Wir haben das Zukunftsprogramm unter die Lupe genommen. Denn wir wollen Zukunft machen. Mit dir!
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