Dein Suchergebnis zum Thema: Kuba

Das politische System der DDR ist geprägt durch die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die anderen Parteien und die Massenorganisationen sind deren Willen untergeordnet und sollen den Eindruck erwecken, die DDR sei eine „Volksdemokratie“. Der Aufbau der SED orientiert sich an der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das Machtzentrum der Partei ist das Politbüro mit dem General- bzw. Ersten Sekretär an der Spitze. Es entscheidet alle Fragen, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR betreffen.
Korea-Krieg Internationale Krisen 1956 Sputnik-Schock Kuba-Krise

Die DDR ist kein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Zwar existierten Gerichte, wie der Oberste Gerichtshof (OG), und Staatsanwaltschaften. Allerdings ist die Justiz den Weisungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unterworfen. Richter und Staatsanwälte werden von der SED bestimmt und gehören ihr nahezu vollständig an. Sie sichern durch die Verfolgung politischer Gegner und Oppositioneller die SED-Herrschaft.
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Über 31 Millionen Wahlberechtigte sind am 14. August 1949 zur Wahl des 1. Deutschen Bundestages aufgerufen. Bei der ersten Wahl auf Bundesebene liegt die Wahlbeteiligung bei 78,5 Prozent. Zur Wahl stehen 19 Parteien, von denen 11 der Einzug in den Bundestag gelingt. Eine Fünfprozenthürde gibt es nur auf Landesebene. Die Bürger West-Berlins dürfen sich aufgrund des besonderen Status der Stadt nicht an den Wahlen beteiligen.
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Die Wahlen zum 3. Deutschen Bundestag finden am 15. September 1957 statt. Die Saarländer dürfen erstmals mitwählen. Neu ist auch die Briefwahl: Wer am Wahltag krank oder verreist ist, kann seine Stimme per Post abgeben. Zur Wahl stehen 13 Parteien. Nur fünf Parteien gelingt allerdings der Sprung ins Parlament: Christlich Demokratische Union (CDU) und Christlich Soziale Union (CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), Freie Demokratische Partei (FDP) sowie Deutsche Partei (DP) aufgrund von Wahlabsprachen mit der CDU. Die Wahlen werden zum Triumph für Bundeskanzler Konrad Adenauer: Zum ersten Mal erringt mit der CDU/CSU eine Fraktion die absolute Mehrheit der Stimmen.
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Die Bundesregierung ist das ausführende Verfassungsorgan, die Exekutive der Bundesrepublik. Zu ihr gehören der Bundeskanzler, der vom Bundestag gewählt wird, und die Bundesminister. Die Regierung trifft die außen- und innenpolitischen Entscheidungen, hat das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen und kann Rechtsverordnungen erlassen. Der Bundeskanzler legt die Richtlinien der Politik fest, die Minister und Ministerinnen führen ihre Ministerien eigenverantwortlich nach dem sogenannten Ressortprinzip.
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Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland. Mit seinen umfassenden Aufgaben ist es ohne Vorbild in der deutschen Verfassungsgeschichte. Es ist zuständig für die Auslegung des Grundgesetzes, überprüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit, entscheidet über den Entzug von Grundrechten, das Verbot von Parteien und urteilt über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Mittels Verfassungsbeschwerde können alle Bundesbürger, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen, das Gericht anrufen. Seine Urteile haben Gesetzescharakter und binden die übrigen Verfassungsorgane.
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Die Menschen in der DDR reagieren mit wachsendem Unmut auf den „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ und die verstärkte Unterdrückung durch das SED-Regime. Die Flüchtlingszahlen steigen deutlich. Alleine in den ersten vier Monaten des Jahres 1953 fliehen 120.000 Menschen. Seit Spätherbst 1952 kommt es wiederholt zu Arbeiterstreiks. Die Situation spitzt sich zu einer Herrschaftskrise der SED zu, deren Höhepunkt der Volksaufstand am 17. Juni 1953 ist.
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Auf Einladung der Sowjetunion reist Bundeskanzler Konrad Adenauer im September 1955 mit einer großen Delegation nach Moskau. Die sowjetische Führung sucht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik. Die deutsche Seite ist vor allem an der Heimkehr der letzten deutschen Kriegsgefangenen interessiert, die noch immer in sowjetischen Lagern festgehalten werden. Adenauer erreicht dieses Ziel. Fortschritte in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands sind nicht in Sicht. Adenauers Moskau-Reise ist die erste selbständige außenpolitische Handlung der souveränen Bundesrepublik.
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Die junge Bundesrepublik ist noch kein souveräner Staat. Im Besatzungsstatut vom 21. September 1949 haben sich die Westmächte zahlreiche Befugnisse vorbehalten, die sie weiterhin ausüben. Die Alliierte Hohe Kommission bestimmt in den Bereichen Außenpolitik, Außenhandel, Devisenverkehr, Reparationen und Entmilitarisierung. Sie wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und kann Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat, ablehnen. Sitz der Kommission ist ein Hotel auf dem Petersberg mit Blick auf Bonn. Das Besatzungsstatut bleibt bis zu den Pariser Verträgen 1955 in Kraft.
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Am 2. Januar 1956 rücken in Andernach, Nörvenich und Wilhelmshaven die ersten Soldaten der Bundeswehr ein. Unter diesen Freiwilligen befinden sich viele Angehörige des Bundesgrenzschutzes. Die allgemeine Wehrpflicht wird erst im Juli 1956 durch den Bundestag beschlossen. Erster Verteidigungsminister ist Theodor Blank. Der innenpolitisch umstrittene Aufbau der Bundeswehr erfolgt im Rahmen der NATO. Die USA und Großbritannien unterstützen mit Ausrüstung und Ausbildung die neue Armee.
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