Dein Suchergebnis zum Thema: Volksentscheid

Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Verfassungsformulierungen sollten möglichst kein Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen werden, weil ansonsten ihre einigende Funktion gefährdet werden könnte. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt.
, wie mehr Bürgerbeteiligung in Volksbegehren und Volksentscheiden

Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Verfassungsformulierungen sollten möglichst kein Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen werden, weil ansonsten ihre einigende Funktion gefährdet werden könnte. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt.
, wie mehr Bürgerbeteiligung in Volksbegehren und Volksentscheiden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Voraussetzungen für Volksbegehren „deutlich erleichtern“. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung in den Landtag eingebracht. „Bisher muss ein Volksbegehren von 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Landtagswahl unterstützt werden, um dem Landtag wirksam einen Gesetzentwurf zuzuleiten und evtl. eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieses Quorum ist das […]
Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Voraussetzungen für Volksbegehren „deutlich erleichtern“. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung in den Landtag eingebracht. „Bisher muss ein Volksbegehren von 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Landtagswahl unterstützt werden, um dem Landtag wirksam einen Gesetzentwurf zuzuleiten und evtl. eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieses Quorum ist das […]
Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden

Als „viel zu kurz gesprungen, aber Schrittchen in die richtige Richtung“ bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Erleichterung von Volksbegehren. „Noch 2005 haben beide Fraktionen unseren Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem wir auch die Absenkung des Antragsquorums und die Verlängerung der […]
Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden

Als „viel zu kurz gesprungen, aber Schrittchen in die richtige Richtung“ bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Erleichterung von Volksbegehren. „Noch 2005 haben beide Fraktionen unseren Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem wir auch die Absenkung des Antragsquorums und die Verlängerung der […]
Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung noch 2005 einen G-setzentwurf der GRÜNEN mit der Absenkung des Antragsquorums und der Verlängerung der Eintragungsfristen abgelehnt hat. Beide Maßnahmen sind zwar heute Bestandteil des Gesetzentwurfes und wir begrüßen diesen Sinneswandel. Allerdings hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Wir wollen das Antragsquorum auf ein Prozent statt auf zwei senken, und die Eintragungsfrist auf drei statt nur zwei Monate verlängern.
Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Voraussetzungen für Volksbegehren „deutlich erleichtern“. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung in den Landtag eingebracht. „Bisher muss ein Volksbegehren von 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Landtagswahl unterstützt werden, um dem Landtag wirksam einen Gesetzentwurf zuzuleiten und evtl. eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieses Quorum ist das […]
Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Voraussetzungen für Volksbegehren „deutlich erleichtern“. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung in den Landtag eingebracht. „Bisher muss ein Volksbegehren von 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Landtagswahl unterstützt werden, um dem Landtag wirksam einen Gesetzentwurf zuzuleiten und evtl. eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieses Quorum ist das […]
Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. „Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet […]
jetzt mehr Bürgerbeteiligung mit Volksbegehren und Volksentscheiden