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Hessischen Landtag GRÜNE: Schluss mit Überwachung durch USA

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-schluss-mit-u/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist verwundert über die Empörung aus den Reihen der CDU über das bekannt gewordene Ausmaß der US-Überwachung. Angesichts erlaubter deutscher Überwachungsmaßnahmen  müsse man das als „scheinheilig“ bezeichnen. „Wer Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland einführt, wer sich ständig erweiterte polizeiliche Eingriffsbefugnisse und möglichst anlasslose Überwachungsrechte gewähren möchte, dem […]
02.07.2013 GRÜNE: Schluss mit Überwachung durch USA

Hessischen Landtag GRÜNE: Schluss mit Überwachung durch USA

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist verwundert über die Empörung aus den Reihen der CDU über das bekannt gewordene Ausmaß der US-Überwachung. Angesichts erlaubter deutscher Überwachungsmaßnahmen  müsse man das als „scheinheilig“ bezeichnen. „Wer Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland einführt, wer sich ständig erweiterte polizeiliche Eingriffsbefugnisse und möglichst anlasslose Überwachungsrechte gewähren möchte, dem […]
02.07.2013 GRÜNE: Schluss mit Überwachung durch USA