Dein Suchergebnis zum Thema: Regierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Äußerungen von Günter Schork, dem neuen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, ein weiteren Beweis des Unwillens gegenüber der inklusiven Beschulung in Hessen. „Schorks Äußerungen lassen klar erkennen, dass er die Inklusion eigentlich gar nicht will“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kordula Schulz-Asche fest.  „Wenn er meint, die Umsetzung […]
verlieren kann und genau darauf steuert die schwarz-gelbe Regierung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen es, dass sich die Mitglieder der Landesregierung in den kommenden Wochen über die Lage an den hessischen Schulen informieren wollen. „Eigentlich dachten wir, dass dies eine Landesregierung ohnehin regelmäßig macht, aber wenn das jetzt verstärkt geschehen soll, kann das nur gut sein“, so der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias […]
Die Regierung reagiert auf diese und andere Studie

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass sich ihr Vorschlag zur Erstattung der Schülerfahrtkosten für einkommensschwache Familien in Berlin durchgesetzt hat. „Wir danken Minister Grüttner, dass er unseren Vorschlag aufgegriffen und in Berlin erfolgreich verhandelt hat“, sagte der bildungspolitische Sprecher, Mathias Wagner, in der Landtagsdebatte zu diesem Thema. DIE GRÜNEN verweisen auf ihren […]
die Bundesländer, in denen SPD und GRÜNEN an der Regierung

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heutigen Bemerkungen des Rechnungshofs zum Landeshaushalt deutlich, welch überschuldetes Land Kochs Erben übernehmen müssen. „Nur mit einem finanzpolitischen Neuanfang wird Hessen seinen Weg aus der Schuldenfalle finden können“, stellt der Fraktionsvorsitzende  der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest. „Das strukturelle Defizit Hessens wird vom Rechnungshof mit 1,5 […]
verweisen darauf, dass das rot-grüne Kabinett die letzte Regierung

Nachdem Kulturministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (WKA) die Auskunft über die Kürzungen im Literaturbereich verweigert hat, legt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun einen Dringlichen Berichtsantrag vor. „Wir wollen in der nächsten Sitzung des WKA endlich wissen, ob die kursierenden Gerüchte über die Kürzungen im Literaturbereich […]
ist parlamentarisch unüblich und dreist, denn die Regierung

Nachdem Kulturministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (WKA) die Auskunft über die Kürzungen im Literaturbereich verweigert hat, legt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun einen Dringlichen Berichtsantrag vor. „Wir wollen in der nächsten Sitzung des WKA endlich wissen, ob die kursierenden Gerüchte über die Kürzungen im Literaturbereich […]
ist parlamentarisch unüblich und dreist, denn die Regierung

DIE GRÜNEN kritisieren die Personalpolitik von Wissenschaftsministerin Kühne Hörmann. Wie die HNA in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, hat die Ministerin einen jungen Mann unter Umgehung der Beteiligungspflicht des Personalrats zum Parlamentsreferenten gemacht und dann kurz darauf wieder entlassen. „Es ist das gute Recht von Ministerinnen und Ministern in ihrem engsten Umfeld Vertraute einzustellen. Dies entbindet sie […]
, dass die Union nach fast vierzehn Jahren in der Regierung

Als „grandiosen Fehlstart“ wertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Wahl von Roland Koch zum Ministerpräsidenten, bei der vier Stimmen fehlten.
Wir sind gespannt, ob die Regierung daraus Konsequenzen

Das Verkehrsministerium muss einsehen, dass wie bei so vielen Großprojekten, ein Mangel an Transparenz ursächlich für einen großen Teil der Probleme rund um den Frankfurter Flughafen ist und dieses Katz-und-Maus-Spiel aufhören muss. Wir erwarten von dem Verkehrsminister, dass er heute im Ausschuss Klarheit schafft: zu dem Inhalt des Ramsauer-Briefs aus dem Bundesverkehrsministerium und zu der viel zu hohen Zahl von Ausnahmegenehmigungen für Landungen nach 23 Uhr.
abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob die Regierung

„Schlimm an der ganzen Sache ist, dass die Angehörigen der Justiz massiv getäuscht wurden. Ihnen wurde vorgegaukelt, der Justiz könnte ein weiterer Stellenabbau erspart bleiben, wenn sie die Gerichtsschließungen hinnehmen würden. Inzwischen ist klar, dass dies schlicht nicht stimmt. So hat Finanzminister Schäfer bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs erklärt, dass der Justizminister ihm den Abbau von 370 Stellen zugesagt habe. Das macht den Justizminister völlig unglaubwürdig.“
„Bei dieser Regierung bleiben nur die Einsparungen