Landtagsfraktion für Klimapolitik: „Der Aufruf von Fridays – For Future morgen erneut deutlich zu machen, dass
Landtagsfraktion für Klimapolitik: „Der Aufruf von Fridays
Landtagsfraktion für Klimapolitik: „Der Aufruf von Fridays – For Future morgen erneut deutlich zu machen, dass
Landtagsfraktion für Klimapolitik: „Der Aufruf von Fridays
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen das Engagement vieler Schülerinnen und Schüler, freitags für das Klima zu demonstrieren, weisen aber auch auf die Schulpflicht hin. „Wer die Klimaerhitzung leugnet, verspielt die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und verheizt im wahrsten Sinne des Wortes unsere natürliche Lebensgrundlage. Der Protest der Schülerinnen und Schüler ist begründet, da der […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 07.02.2019 Fridays
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen das Engagement vieler Schülerinnen und Schüler, freitags für das Klima zu demonstrieren, weisen aber auch auf die Schulpflicht hin. „Wer die Klimaerhitzung leugnet, verspielt die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und verheizt im wahrsten Sinne des Wortes unsere natürliche Lebensgrundlage. Der Protest der Schülerinnen und Schüler ist begründet, da der […]
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt konnten wir im vergangenen Plenum ein wichtiges Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag thematisieren: Die hessische Landesregierung wird gemeinsam mit Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das Verbot von so genannten Konversionstherapien in der Sitzung des Bundesrates am 12. April einbringen. Es gibt nach wie vor Personen und Organisationen, die verbreiten, Homo- oder Bisexualität seien Erkrankungen oder psychische Störung und könnten „geheilt“ oder gezielt verändert werden. Dies kann bewirken, dass vor allem junge Menschen in der Phase ihrer Identitätsfindung ihre sexuelle Identität mit einer behandlungsbedürftigen Krankheit gleichsetzen. Medizinische und psychologische Fachverbände sind sich einig, dass die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Ursachen für schwerwiegende psychische und physische Erkrankungen sein können. Es ist überfällig, solche „Therapien“ zu verbieten. In einer Aktuellen Stunde haben wir unsere Forderung nach weiteren Verbesserungen beim BaföG bekräftigt. Die von der Bundesregierung geplante BAföG-Reform geht insgesamt nicht weit genug. Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, müsste aus unserer Sicht das BAföG für Teilzeitausbildungen und Orientierungsstudiengänge geöffnet werden. Viele Studierende brauchen Teilzeitmöglichkeiten – z.B., weil sie sich um ihre Familie kümmern müssen, oder, weil sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, für den das BaföG nicht reicht. Orientierungsstudiengänge, wie wir sie in Hessen voranbringen, erleichtern den Start ins Studium und können die Studienabbruchquote verringern. Die von der Bundesregierung bislang vorgelegte BaföG-Reform beschränkt sich auf eine leichte Erhöhung der Beiträge und eine geringe Ausweitung der Berechtigten. Das wird der Situation an den Hochschulen nicht gerecht, und die Mieten in hessischen Hochschulstädten werden auch mit der leicht erhöhten Wohnpauschale nicht bezahlbar sein. Der Bund muss hier deutlich nachlegen. In Hessen haben wir im Koalitionsvertrag deshalb auch die Prüfung einer elternunabhängigen Komponente und einer ortsbezogenen Wohnbedarfspauschale vereinbart. Mehr dazu in unserem Newsletter. Ich verabschiede mich mit diesen Zeilen in die Osterferien und wünsche ein schönes, sonniges und erholsames Osterfest. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
für umweltfreundlichen Arbeitsweg Aus der Fraktion Fridays
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt konnten wir im vergangenen Plenum ein wichtiges Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag thematisieren: Die hessische Landesregierung wird gemeinsam mit Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das Verbot von so genannten Konversionstherapien in der Sitzung des Bundesrates am 12. April einbringen. Es gibt nach wie vor Personen und Organisationen, die verbreiten, Homo- oder Bisexualität seien Erkrankungen oder psychische Störung und könnten „geheilt“ oder gezielt verändert werden. Dies kann bewirken, dass vor allem junge Menschen in der Phase ihrer Identitätsfindung ihre sexuelle Identität mit einer behandlungsbedürftigen Krankheit gleichsetzen. Medizinische und psychologische Fachverbände sind sich einig, dass die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Ursachen für schwerwiegende psychische und physische Erkrankungen sein können. Es ist überfällig, solche „Therapien“ zu verbieten. In einer Aktuellen Stunde haben wir unsere Forderung nach weiteren Verbesserungen beim BaföG bekräftigt. Die von der Bundesregierung geplante BAföG-Reform geht insgesamt nicht weit genug. Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, müsste aus unserer Sicht das BAföG für Teilzeitausbildungen und Orientierungsstudiengänge geöffnet werden. Viele Studierende brauchen Teilzeitmöglichkeiten – z.B., weil sie sich um ihre Familie kümmern müssen, oder, weil sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, für den das BaföG nicht reicht. Orientierungsstudiengänge, wie wir sie in Hessen voranbringen, erleichtern den Start ins Studium und können die Studienabbruchquote verringern. Die von der Bundesregierung bislang vorgelegte BaföG-Reform beschränkt sich auf eine leichte Erhöhung der Beiträge und eine geringe Ausweitung der Berechtigten. Das wird der Situation an den Hochschulen nicht gerecht, und die Mieten in hessischen Hochschulstädten werden auch mit der leicht erhöhten Wohnpauschale nicht bezahlbar sein. Der Bund muss hier deutlich nachlegen. In Hessen haben wir im Koalitionsvertrag deshalb auch die Prüfung einer elternunabhängigen Komponente und einer ortsbezogenen Wohnbedarfspauschale vereinbart. Mehr dazu in unserem Newsletter. Ich verabschiede mich mit diesen Zeilen in die Osterferien und wünsche ein schönes, sonniges und erholsames Osterfest. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
für umweltfreundlichen Arbeitsweg Aus der Fraktion Fridays
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, fast 4 Monate nach den Wahlen im Oktober 2018 sind inzwischen vergangen und Anfang Februar ist nun der neue Landtag der 20. Wahlperiode zu seiner ersten regulären Plenarwoche zusammen gekommen. Besonders freue ich mich natürlich, dass diesem neuen Landtag eine starke GRÜNE Fraktion angehört. Unsere Fraktion spiegelt Hessen wieder, wie es zum Glück ist: bunt und vielfältig. 15 neue Abgeordnete werden frischen Wind in den Landtag bringen und im Zusammenspiel mit den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, dass Hessen weiter grüner und gerechter wird. Einen ersten Aufschlag dahin haben wir mit unserem Setzpunkt zum Thema Kohleausstieg und Energieversorgung gemacht. Wir GRÜNE sehen im Abschlussbericht der Kohle-Kommission des Bundes eine Grundlage für den dringend nötigen Transformationsprozess in der Energiegewinnung. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft ist nun auch ein Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung angestrebt und das ist ein riesiger und richtiger Schritt hin zu einer sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Endlich besteht Einigkeit über dieses Ziel. Damit ist die Basis für alle weiteren Debatten über den Zeitplan des Ausstiegs geschaffen und dafür, den Übergang so zu gestalten, dass in den betroffenen Regionen neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Wir GRÜNE wünschen uns, dass wir nun auch im Hessischen Landtag nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie des Kohleausstiegs diskutieren werden. In unserer Aktuellen Stunde haben wir die „Erklärung der Vielen“ angemeldet. Mit dieser Erklärung haben sich hessische Kultureinrichtungen als Teil einer bundesweiten Initiative für Vielfalt, Offenheit und Toleranz ausgesprochen. Wir GRÜNE teilen ausdrücklich das Ziel, den offenen Geist unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und weiter zu entwickeln. Dass Orte von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft, Museen und Ateliers, Bühnen und Clubs, Räume für Darstellung und Diskussion sich für eine plurale Gesellschaft aussprechen, ist ein wichtiges Zeichen für die demokratische und künstlerische Freiheit, die durch völkisch-nationalistische, fundamentalistische, populistische und autoritäre Weltbilder bedroht wird. Sie gegen Stimmungsmache, Ausgrenzung und Abwertung anderer Menschen zu verteidigen, wie zum Beispiel gegen jede Form von Rassismus, Homo- und Transphobie, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Islamophobie, ist aber nicht nur Aufgabe von Kulturschaffenden, sondern von uns allen – auch und gerade im Hessischen Landtag. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Polizistinnen und Polizisten – Aktuelle Stunden: „Fridays
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, fast 4 Monate nach den Wahlen im Oktober 2018 sind inzwischen vergangen und Anfang Februar ist nun der neue Landtag der 20. Wahlperiode zu seiner ersten regulären Plenarwoche zusammen gekommen. Besonders freue ich mich natürlich, dass diesem neuen Landtag eine starke GRÜNE Fraktion angehört. Unsere Fraktion spiegelt Hessen wieder, wie es zum Glück ist: bunt und vielfältig. 15 neue Abgeordnete werden frischen Wind in den Landtag bringen und im Zusammenspiel mit den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, dass Hessen weiter grüner und gerechter wird. Einen ersten Aufschlag dahin haben wir mit unserem Setzpunkt zum Thema Kohleausstieg und Energieversorgung gemacht. Wir GRÜNE sehen im Abschlussbericht der Kohle-Kommission des Bundes eine Grundlage für den dringend nötigen Transformationsprozess in der Energiegewinnung. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft ist nun auch ein Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung angestrebt und das ist ein riesiger und richtiger Schritt hin zu einer sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Endlich besteht Einigkeit über dieses Ziel. Damit ist die Basis für alle weiteren Debatten über den Zeitplan des Ausstiegs geschaffen und dafür, den Übergang so zu gestalten, dass in den betroffenen Regionen neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Wir GRÜNE wünschen uns, dass wir nun auch im Hessischen Landtag nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie des Kohleausstiegs diskutieren werden. In unserer Aktuellen Stunde haben wir die „Erklärung der Vielen“ angemeldet. Mit dieser Erklärung haben sich hessische Kultureinrichtungen als Teil einer bundesweiten Initiative für Vielfalt, Offenheit und Toleranz ausgesprochen. Wir GRÜNE teilen ausdrücklich das Ziel, den offenen Geist unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und weiter zu entwickeln. Dass Orte von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft, Museen und Ateliers, Bühnen und Clubs, Räume für Darstellung und Diskussion sich für eine plurale Gesellschaft aussprechen, ist ein wichtiges Zeichen für die demokratische und künstlerische Freiheit, die durch völkisch-nationalistische, fundamentalistische, populistische und autoritäre Weltbilder bedroht wird. Sie gegen Stimmungsmache, Ausgrenzung und Abwertung anderer Menschen zu verteidigen, wie zum Beispiel gegen jede Form von Rassismus, Homo- und Transphobie, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Islamophobie, ist aber nicht nur Aufgabe von Kulturschaffenden, sondern von uns allen – auch und gerade im Hessischen Landtag. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Polizistinnen und Polizisten – Aktuelle Stunden: „Fridays
Polizistinnen und Polizisten – Aktuelle Stunden: „Fridays – For Future“ – Demonstrationen; Sichere Herkunftsländer
