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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-ueber-vollzug-auslaenderrechtlicher/

Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür geben, die sich deutlich von einer Justizvollzugsanstalt unterscheiden. Wir haben aus der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf weitere Anregungen mitgenommen und in Änderungen verarbeitet, die das Gesetz weiter in dieser Richtung verbessern.
„Jeder Mensch, der als Flüchtling in unser Land kommt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-ueber-vollzug-auslaenderrechtlicher/?d=druckvorschau

Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür geben, die sich deutlich von einer Justizvollzugsanstalt unterscheiden. Wir haben aus der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf weitere Anregungen mitgenommen und in Änderungen verarbeitet, die das Gesetz weiter in dieser Richtung verbessern.
„Jeder Mensch, der als Flüchtling in unser Land kommt