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„In Hessen besteht Handlungsbedarf“, stellt die Obfrau der GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, fest. „Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen vor Zwangsrückführungen, die das Land destabilisieren können, warnen. Wir fordern Innenminister Rhein deshalb erneut auf, einen Abschiebestopp zu erlassen und sich für eine gruppenspezifische Bleiberechtsregelung einzusetzen.“
Der Europarat habe bereits 2010 angemahnt, Roma nicht

„In Hessen besteht Handlungsbedarf“, stellt die Obfrau der GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, fest. „Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen vor Zwangsrückführungen, die das Land destabilisieren können, warnen. Wir fordern Innenminister Rhein deshalb erneut auf, einen Abschiebestopp zu erlassen und sich für eine gruppenspezifische Bleiberechtsregelung einzusetzen.“
Der Europarat habe bereits 2010 angemahnt, Roma nicht

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GRÜNEN im Landtag sehen die Istanbul-Konvention des Europarates
GRÜNEN im Landtag sehen die Istanbul-Konvention des Europarates

GRÜNEN im Landtag sehen die Istanbul-Konvention des Europarates
GRÜNEN im Landtag sehen die Istanbul-Konvention des Europarates

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Abschiebeschutz für Minderheiten aus dem Kosovo, speziell für Roma, Ashkali und Bosniaken. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum des Hessischen Landtags behandelt. Nach Recherche der GRÜNEN waren in Hessen zum Datum 30. Juni 2010 224 Roma, 17 Ashkali und 9 Bosniaken ausreisepflichtig. „Wir fordern die Landesregierung […]
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, den Menschenrechtskommissar des Europarates

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Abschiebeschutz für Minderheiten aus dem Kosovo, speziell für Roma, Ashkali und Bosniaken. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum des Hessischen Landtags behandelt. Nach Recherche der GRÜNEN waren in Hessen zum Datum 30. Juni 2010 224 Roma, 17 Ashkali und 9 Bosniaken ausreisepflichtig. „Wir fordern die Landesregierung […]
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, den Menschenrechtskommissar des Europarates

Wir befinden uns in einem stetigen Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention und sind uns dieser Verantwortung bewusst. Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren bereits viel bewirkt, gerade im Bereich der Prävention, unter anderem durch die bessere Koordinierung von regionalen Arbeitskreisen und Kommunen.
GRÜNEN im Landtag sehen die Istanbul-Konvention des Europarates

Anlässlich der Ausstellungseröffnung „Wahrheitskämpfer – Portraits verfolgter und ermordeter Journalisten“ erinnern die GRÜNEN im Landtag daran, dass weltweit Journalistinnen und Journalisten verfolgt und ermordet wurden und werden. „Dort, wo die Demokratie abgebaut wird, werden Reporter eingesperrt, um sie mundtot zu machen“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch der Hessische Journalist […]
Die Plattform des Europarates zum Schutz von Journalisten

Wir befinden uns in einem stetigen Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention und sind uns dieser Verantwortung bewusst. Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren bereits viel bewirkt, gerade im Bereich der Prävention, unter anderem durch die bessere Koordinierung von regionalen Arbeitskreisen und Kommunen.
GRÜNEN im Landtag sehen die Istanbul-Konvention des Europarates