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„Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt“, so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. „Ein ganzes Volk von 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.“
„Momentan überprüft die Kommission in Brüssel ihre

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ gratuliert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Martin Häusling zu Platz 10 auf der Europaliste der GRÜNEN.
wir in Zukunft über einen ganz kurzen Draht nach Brüssel

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ gratuliert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Martin Häusling zu Platz 10 auf der Europaliste der GRÜNEN.
wir in Zukunft über einen ganz kurzen Draht nach Brüssel

Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich nicht allein mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten.  Die politische Stabilität, der Frieden, die Sicherheit, der freie Personenverkehr, all das wird dabei komplett ausgeblendet und lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken.
Regierungen bei ungeliebten Kompromissen einfach Brüssel

„Mit der Entscheidung im Bundesrat haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission das Nachtflugverbot auf diesem Weg aushebelt. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesrat das von uns erhoffte Zeichen. Die Menschen brauchen wenigstens in der Nacht einige Stunden gesicherte Ruhe. Dieses Nachtflugverbot muss deshalb dauerhaft erhalten bleiben und möglichst ausgeweitet werden“, fordert der für Flughafenfragen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Diese Rüge geht jetzt direkt nach Brüssel.

Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich nicht allein mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten.  Die politische Stabilität, der Frieden, die Sicherheit, der freie Personenverkehr, all das wird dabei komplett ausgeblendet und lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken.
Regierungen bei ungeliebten Kompromissen einfach Brüssel

„Mit der Entscheidung im Bundesrat haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission das Nachtflugverbot auf diesem Weg aushebelt. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesrat das von uns erhoffte Zeichen. Die Menschen brauchen wenigstens in der Nacht einige Stunden gesicherte Ruhe. Dieses Nachtflugverbot muss deshalb dauerhaft erhalten bleiben und möglichst ausgeweitet werden“, fordert der für Flughafenfragen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Diese Rüge geht jetzt direkt nach Brüssel.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der private Datenschutz das Hauptaufgabenfeld des Hessischen Datenschutzbeauftragten sein wird. „Dies zeigt die Statistik der Eingaben, die der Hessische Datenschutzbeauftragte anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichtes vorlegte“, so die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. „Privater und öffentlicher Datenschutz sind unter dem […]
Ronellenfitsch auch in Brüssel diese Bedenken vorgetragen

Mit den Vorschlägen der EU-Kommission ist endlich ein wichtiger Beitrag der Landwirtschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Umwelt und dem Erhalt ländlicher Räume möglich. Auch sozial gerechtere Verbesserungen im Agrarsektor könnten damit erreicht werden. Wir unterstützen es, dass die Vergabe von öffentlichem Geld an öffentliche Leistungen wie dem Beitrag zum Umweltschutz und der gesunden regionalen Lebensmittelerzeugung geknüpft wird. Wir fordern Frau Puttrich auf, dies auch zu tun.
Die Reformvorschläge aus Brüssel und die Bindung der

Mit den Vorschlägen der EU-Kommission ist endlich ein wichtiger Beitrag der Landwirtschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Umwelt und dem Erhalt ländlicher Räume möglich. Auch sozial gerechtere Verbesserungen im Agrarsektor könnten damit erreicht werden. Wir unterstützen es, dass die Vergabe von öffentlichem Geld an öffentliche Leistungen wie dem Beitrag zum Umweltschutz und der gesunden regionalen Lebensmittelerzeugung geknüpft wird. Wir fordern Frau Puttrich auf, dies auch zu tun.
Die Reformvorschläge aus Brüssel und die Bindung der