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Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den Zeugen in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Hinweise auf die rechtsextreme Szene in Hessen zur Zeit der Morde. „Alle drei Zeugen waren zur Zeit der NSU-Mordserie in der rechtsextremen Szene aktiv“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zum Teil haben sie schon vor dem […]
„Von ihr erhoffen wir uns Aufklärung über Strukturen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Hessen die zweitbeste je gemessene Aufklärungsquote von Verbrechen aufweisen kann. „Im Bundesvergleich liegt Hessen bei der Aufklärungsquote wieder im oberen Drittel. Zudem blieb die Anzahl der Straftaten trotz eines leichten Anstiegs zum vierten Mal in Folge unter 400.000. Dies ist in erster Linie das Ergebnis der engagierten […]
Polizeiliche Kriminalstatistik – Weniger Delikte, bessere Aufklärung

DIE GRÜNEN freuen sich über das breite Anerkennen des Themas Prävention, die unter anderem in der Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann zum Ausdruck kommt. „Es ist gut, dass wir nicht mehr nur über repressive Maßnahmen reden, sondern auch darüber, wie wir mit guter kriminalpräventiver Arbeit erfolgreich sind“, sag die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Karin Müller. […]
Kinder besser vor Missbrauch schützen, sei es durch Aufklärung

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen den Vorstoß der hessischen Landesregierung im Bundesrat so genannte Konversionstherapien endlich zu verbieten. Gemeinsam mit Berlin, Bremen, Brandenburg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wird der Antrag heute in den Bundesrat eingebracht. „Noch immer wird in so genannten Konversionstherapien die sexuelle Orientierung wie eine Krankheit behandelt, die man therapieren könnte. Sexuelle […]
Bundesregierung auf, mit einem ganzen Paket an Maßnahmen die Aufklärung

Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten.
in diesen Bereichen sind aber die Probleme bei der Aufklärung

Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten.
in diesen Bereichen sind aber die Probleme bei der Aufklärung

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit der heute vorgestellten Besuchskommission eine weitere Verbesserung zur menschenwürdigen Unterbringung psychisch Kranker, die Straftaten begangen haben, umgesetzt. „Wir nehmen auch die Rechte dieser Personengruppe in den Blick. Die Unterbringung dieser Personengruppe ist eine besondere Herausforderung. Sie haben zwar Straftaten begangen, möglicherweise besteht ein Sicherheitsrisiko, und […]
aus Maßregelvollzug in Hadamar – GRÜNE verlangen Aufklärung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Entwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) einen Wendepunkt in der Hilfestellung für psychisch erkrankte Menschen. „Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir eine Grundlage für eine moderne psychiatrische Versorgung, die Menschen hilft, statt sie zu etwas zu zwingen“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen geschlossene […]
2019 Psychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst: Aufklärung

Die GRÜNEN im Landtag gehen davon aus, dass mit der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am Montag die Zeugenbefragung beendet ist und der Ausschuss damit beginnen kann, die gesammelten Erkenntnisse im Abschlussbericht zusammenzufassen. „In der Sitzung am Montag überlassen wir Ismail Yozgat das Wort, dem Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der […]
Opfern, aber auch unserem Rechtsstaat sorgfältige Aufklärung

Jeder Euro, den wir in die Präventionsarbeit stecken, entlastet den Haushalt. Jeder Jugendliche, der nicht zum Täter wird, spart nicht nur Kosten, sondern ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Aber vor allem gilt: wo kein Täter, auch kein Opfer. Also ist Präventionsarbeit auch aktiver Opferschutz.
Kinder besser vor Missbrauch schützen, sei es durch Aufklärung