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Schuldenbremse: Wirtschaftsweisen zur Reform der Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ernst zu nehmen. So lautet die politische Botschaft der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts vom November letzten Jahres, das die laufenden Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition komplett durcheinanderwarf. Kaum kehrt jetzt wieder Ruhe ein, liefert der Sachverständigenrat einen differenzierten Denkanstoß zur Reform der Schuldenbremse. Sie liegen damit aber falsch.
Entwicklung, Veronika Grimm (l-r), Achim Truger, Monika Schnitzer

Italien: In Rom hält Meloni die Zügel fest in der Hand

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Rund ein halbes Jahr ist Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtsextremen Partei „Brüder Italiens“ im Amt. Die Vorstellung, dass sich die Regierungschefin der drittgrößten Volkswirtschaft Europas an die Spitze des rechtspopulistischen EU-kritischen Lagers setzen könnte, löste in weiten Teilen der EU Sorgenfalten aus. Doch in der Realität der Regierungsverantwortung angekommen, führt Meloni die politischen Geschicke ihres Landes bisher weit weniger konfrontativ als befürchtet.
jedenfalls bestanden; bisher hat sie sich keine größeren Schnitzer