September fand die Veranstaltung „Die Rolle einer zivilen Verfassung
Menü öffnen Menschenrechte Die Rolle der zivilen Verfassung
75 Jahre Grundgesetz: Kann unsere Verfassung die Herausforderungen
Das Grundgesetz ist eine Verfassung der Freiheit aller
Jahre Grundgesetz: Wie demokratiefest ist unsere Verfassung
Ergebnis einer kritischen Rezeption der Weimarer Verfassung
Jahre Grundgesetz: Wie demokratiefest ist unsere Verfassung
Jahre Grundgesetz 75 Jahre Grundgesetz: In guter Verfassung
Und dann wurde es zur bisher einzigen stabilen Verfassung
Und dann wurde es zur bisher einzigen stabilen Verfassung
Die Verfassung Myanmars garantiert dem Militär weiterhin
Ihr Versuch, die Verfassung zu reformieren, ist gescheitert
In Israel haben seit der Vorlage der Justizreform massive Proteste stattgefunden, die das Land erschüttert haben. Die Unruhen haben die israelische Gesellschaft tief gespalten und zu Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen geführt. Es gibt nur wenige Lösungsvorschläge für diese Verfassungskrise. Doch Bundespräsident Herzog hat inoffiziell einen Vorschlag für einen politischen Kompromiss unterbreitet, der von der Opposition begrüßt, aber von der Koalition abgelehnt wurde.
Da es in Israel keine formale Verfassung gibt und das
gewaltiger Mehrheit hat Tunesien die umstrittene neue Verfassung
verkünden die Ergebnisse des Referendums über eine neue Verfassung
sich jetzt in seiner zweiten Amtszeit und darf laut Verfassung
sich nun in seiner zweiten Amtszeit und darf laut Verfassung
Im November erlebte die Türkei eine Zerreißprobe in ihrer Justiz: Zwischen dem Verfassungsgericht und dem Kassationsgerichtshof tobte eine Justizkrise, während der Mörder des Journalisten Hrant Dink, Ogün Samast, überraschend freigelassen wurde. Der Fall des Abgeordneten Can Atalay, der trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts inhaftiert bleibt, wirft grundlegende Fragen zur Immunität von Parlamentsmitgliedern auf. Gleichzeitig sorgt die unkonventionelle Freilassung von Samast für Aufsehen und löst heftige Kritik in der Öffentlichkeit aus. Die konfliktgeladene Situation führt zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der Justiz und wirft die drängende Frage auf, wie die Türkei mit den Herausforderungen im Bereich der Rechtspolitik umgehen wird.
Begründung gestellt, dass er gemäß Artikel 83 der Verfassung
