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beendete die jahrtausendealte Straflosigkeit schwerster Verbrechen

Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München mit Teilnahme des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan fordern Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige Bundesjustizministerin zügige Anklagen des Internationalen Gerichtshofs wegen der zahlreichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Täglich finden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen

Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Tätigkeit auf. Durch den aggressiven Krieg Russlands wurde die Zustimmung für das Haager Tribunal und die Kooperationsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft wiederbelebt. Doch Hürden im Römischen Statut verhindern es derzeit, dass der Strafgerichtshof den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine skrupellosen Kriegsverbrechen belangt.
Militärtribunal von Nürnberg als Reaktion auf die Verbrechen

Anastasia Didenko, Freiwillige und Oberjuristin der Strafrechtspraxis der LCF Law Group, arbeitet seit Beginn des Krieges in der Vereinigung von Juristinnen „JurFem“. Jetzt engagiert sie sich in der Beratung von Menschen, die Opfer sexueller Gewalt durch das russische Militär wurden. Im Projekt erzählte sie, was Ukrainer und Ukrainerinnen, die Opfer sexueller Gewalt durch Russen wurden, in einer solchen Situation tun sollten und warum Gewalt im Krieg so verbreitet.
vor dem Krieg nie mit einer solchen Kategorie von Verbrechen

die Diskussion über die Verfolgung schwerwiegender Verbrechen

In Den Haag beraten heute Vertreter aus 40 Ländern, wie russische Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgt werden können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Ukraine Gespräche darüber geführt, wie Deutschland die Behörden vor Ort bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen kann.
intensiv über die Einrichtung eines Tribunals zum Verbrechen

Das armenische Parlament hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Das ist nicht nur ein Bekenntnis zum Völkerstrafrecht, sondern eine Abkehr von Russland. Russlands Reaktion auf den wichtigen völkerrechtlichen Schritt Armeniens sollte an diesem Tag ignoriert werden. Heute gilt es, Armenien in der der völkerstrafrechtlichen Gemeinschaft willkommen zu heißen, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
begründet, Aserbaidschan für seine internationalen Verbrechen

Der Welttag der Pressefreiheit, der jedes Jahr am 3. Mai gefeiert wird, ist eine bedeutende Gelegenheit, die entscheidende Bedeutung eines unabhängigen und unbeschränkten Journalismus in demokratischen Gesellschaften hervorzuheben. In diesem besonderen Kontext haben wir mit César Ricaurte gesprochen, einem ecuadorianischen Journalisten und CEO von Fundamedios, der seine Eindrücke zur aktuellen Situation der Pressefreiheit in der Region teilt und Maßnahmen vorschlägt, die ein Umfeld schaffen können, in dem Journalisten frei und ohne Furcht arbeiten können.
In Lateinamerika stellt das organisierte Verbrechen

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Wie steht es um seine Wehrhaftigkeit in Zeiten von Populismus, Extremismus und Krisen? In der neuen Publikation „75 Jahre Grundgesetz: Wie demokratiefest ist unsere Verfassung?“ stellen sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sowie weitere namhafte Expertinnen und Experten diesen und anderen Fragen.
Antwort auf die Krise der Weimarer Republik und die Verbrechen

„Das ist für uns alle – ich stehe unter Schock…“ Mit diesen Worten kommentierte Maria Ressa unter Tränen ihre Ernennung als Friedensnobelpreisträgerin 2021. Die Ernennung als Friedensnobelpreisträgerin würdigt Maria Ressas unermüdlichen und mutigen Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit, zwei grundlegende Voraussetzungen für Demokratie und Frieden
Strafgerichtshof in DenHaag offizielle Ermittlungen aufgrund von Verbrechen