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Georgiens Richtungsentscheidung : Georgische Zivilgesellschaft protestiert gegen Agentengesetz

https://www.freiheit.org/de/suedkaukasus/georgische-zivilgesellschaft-protestiert-gegen-agentengesetz

Katrin Bannach, Leiterin von FNF Südkaukasus, berichtete über die aktuelle Situation in Georgien, wo die Regierungspartei „Georgian Dream“ die erste Fassung des Gesetzes über ausländische Agenten in erster Lesung im Parlament verabschiedet hat. Laut Gesetz, Zivilgesellschaftliche (NGOs) und Medienorganisationen die mehr als 20% ihrer Einnahme aus dem Ausland bekommen, müssen sich als „Ausländische Agenten“ registrieren.
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17. Berliner Rede zur Freiheit | Friedrich-Naumann-Stiftung

https://www.freiheit.org/de/pressemitteilung/17-berliner-rede-zur-freiheit

Die international anerkannte Anführerin der belarusischen Demokratiebewegung und Preisträgerin des Internationalen Karlspreises, Sviatlana Tsikhanouskaya, wurde im März 2023 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete unter anderem „Hochverrat“ und „Verschwörung zum Sturz der Regierung“. In ihrer Rede – der 17. Berliner Rede zur Freiheit – setzt Sviatlana Tsikhanouskaya ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Demokratie weltweit.
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